Am Donnerstag machten sich mobifair Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert, begleitet vom EVG Landesverbandsvorsitzenden Hermann-Josef Müller auf den Weg zu einem erneuten Ministerbesuch. Ziel war diesmal Hendrik Wüst, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen. Aufgrund weiter zunehmenden Corona-Infektionszahlen mussten diesmal …
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat ein gutes Landestariftreuegesetz. Es wird immer wieder als beispielhaft herangezogen. Es sieht vor, dass der Aufgabenträger bei einem Betreiberwechsel im SPNV und ÖPNV grundsätzlich den Übergang der Beschäftigten anordnen muss. In der letzten Zeit kamen immer mehr Zweifel und Verunsicherung bei Kolleg*innen …
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) soll laut Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode von der Regierungskoalition aus CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN überarbeitet werden. Die Oppositionsparteien SPD und FDP haben nun schon einmal eigene Entwürfe eingebracht. mobifair wurde vom hessischen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, …
Am Ende des Jahres startet im Schwarzwald-Baar-Kreis eine neue Ausschreibung von Busleistungen. Da gilt es ein Augenmerk auf die Ausschreibungskriterien zu werfen. Gerade weil die Vergabe im Nachbarlandkreis Konstanz an einen neuen Betreiber negative Folgen hatte, wie Ausfälle durch Personalmangel und zum Teil fehlende Qualifikationen, wollen …
Im Süden Bayerns startet voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 die Ausschreibung des SPNV-Netzes Werdenfels. Es geht um rund 5,2 Mio. Zug/km pro Jahr in der Region München, Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald mit Verbindungen nach Österreich, die derzeit von DB Regio bedient werden – von insgesamt rund 300 …
Weiter ging es in Magdeburg. Im Rahmen der Minister-Tour trafen sich, mobifair-Vorstand Dirk Schlömer und der stellvertretenden EVG-Vorsitzende Martin Burkert mit dem Minister für Landentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Thomas Weber, um ihre verkehrspolitischen Themen zu platzieren. Die Verbesserung der Sozialstandards im Busbereich war einer …
Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der EVG Martin Burkert, hat sich mobifair-Vorstand Dirk Schlömer auf eine besondere Reise begeben. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV und im Besonderen um den Schienenpersonennahverkehr SPNV. In persönlichen Gesprächen mit den Landesverkehrsminister*innen gilt es, sich für eine gute Daseinsvorsorge …
Lokführer gefällig? Ab Juni 2021 können Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg fehlende Lokführer aus einem landeseigenen Pool leihen. Diese stammen von DB Regio und werden zum Teil neu ausgebildet, die Kosten hierfür trägt das Land. Das Unternehmen hat den Zuschlag im Vergabeverfahren des Landes erhalten und wird vorerst …
Im Frühjahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ein Betriebsübergang auch dann gegeben sein kann, wenn beim Betreiberwechsel nach einer Ausschreibung wegen rechtlicher, umweltrelevanter oder technischer Vorgaben keine nennenswerten Betriebsmittel, also insb. Busse, aber ein wesentlicher Teil der Beschäftigten übergegangen sind. mobifair hat über dieses …
mobifair hat sich in etwas ungewöhnlicher Form an die Mitglieder des Bundestages gewandt. Der gemeinnützige Verein will für eine faire Entscheidung und einen fairen Wettbewerb im ÖPNV werben. Dazu wurde kurz und bündig ein Schreiben verfasst, indem nicht um den „heißen Brei“ herumgeredet wird. Es geht …
