Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf …
Bei der Rekommunalisierung der Busverkehre im Raum Bad Kreuznach handelte es sich nicht um einen Betriebsübergang – die Beschäftigten haben also keinen Anspruch auf Übernahme durch den neuen Betreiber. Das hat das örtliche Arbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt. Doch der Fall ist komplex – und möglicherweise …
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen das Vergaberecht im Hinblick auf Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu überarbeiten. Tariftreue bei Vergaben des Bundes soll in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden. Dazu gab es bereits im Dezember eine öffentliche Konsultation von Sozialpartnern, Verbänden und anderen Interessenvertretungen. Jetzt …
Eine robuste Personalausstattung und ein gesicherter Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienennahverkehr sollen mit dieser Vereinbarung die Beschäftigungsbedingungen im Schienennahverkehr absichern und die Qualität für die Reisenden verbessern. Das ist das gute Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen, die vor eineinhalb Jahren mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung begonnen hatten. Damals …
Das Team von mobifair war vor Ort bei der Betriebsräteversammlung der DB Regio AG in Fulda. Bei Ausschreibungen im Regionalverkehr bleiben oft Lohn- und Sozialstandards auf der Strecke. Die Absicherung der Beschäftigten durch einen geschützten Personalübergang und die Vorgabe sozialer Kriterien bleiben häufig ungenutzt. In diesem …
Die mittlerweile fünfte Vergabetagung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin stand unter dem Motto „Tariftreue auf dem Vormarsch? Neues aus dem Bund und aus den Ländern“. Wie sich im Laufe der Veranstaltung mit Vorträgen und Branchenworkshops zeigte, lautet die Antwort darauf wohl: „Ja, …
Wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und was ist nötig, um den Schutz der Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb sowie die Stabilität zu verbessern? Darum ging es bei einem Gespräch zwischen mobifair und dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit dabei …
Die 21. Fachveranstaltung des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN), die am 1. Juli stattfand, hat vor allem die Themen Zukunft des SPNV, Klimaschutz und Wettbewerb in den Vordergrund gestellt. Dirk Schlömer und Christian Gebhardt nahmen für mobifair an der Veranstaltung teil, zusammen mit rund 350 weiteren Teilnehmer*innen aus …
Der 6. Kongress der Europäischen Transportarbeiter Föderation (ETF) findet vom 24.- 27. Mai in Budapest statt. Das Motto lautet: ‚‚All aboard! Destination: Fair Transport.‘‘ Zusammen diskutieren über 500 Vertreter von Verkehrsgewerkschaften und internationale Gäste aus der Verkehrsbranche die aktuellsten verkehrspolitischen Themen aus ganz Europa. Für mobifair …
