Es gibt keine Ausrede mehr. Der mobifair-Leitfaden zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen ist da. Beim sozialen Schutz für die Beschäftigten ist alles möglich. Es ist ein gewolltes „Muss“, den Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben einen hohen Stellenwert einzuräumen. Weshalb hat man sonst die Verordnung …
Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales „Wettbewerbsregister“ einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Ab 2019 werden weitere Schienenstrecken im Saarland von der Vlexx GmbH betrieben werden. Die ausgeschriebenen Nahverkehrsaufträge im Gesamtumfang von über fünf Millionen Zugkilometern werden damit zweigeteilt zwischen DB Regio und Vlexx. Die Bahn verliert damit einen Teil der bisherigen Strecken an den Mitbewerber, behält aber den …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
„Fairer Wettbewerb im Busbereich!“ forderten am Samstag rund 350 Busfahrer bei einer gemeinsamen Demonstration von EVG und ver.di in Würzburg. Wie schon bei der vorangegangenen Kundgebung in München mit rund 1.000 Demonstranten eine Woche zuvor, haben die Busfahrer im Nahverkehr auf ihre vom „Ausschreibungswahnsinn“ bedrohte Situation …
mobifair und die Verkehrsgewerkschaft EVG fordern, dass das System des Fernbuslinienverkehrs überarbeitet wird. Im Interesse der Sicherheit und des fairen Wettbewerbs muss der Fernbusmarkt auf den Prüfstand, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. „Nach drei Jahren Liberalisierung fällt die Bilanz negativ aus“, resümiert die EVG. mobifair kritisiert besonders …
Linienverkehr lohnt nicht mehr: Das Bus-Unternehmen Fass Reisen aus Wilhelmshaven hat den Betrieb auf den Strecken nach Berlin und Hannover eingestellt. In den vergangenen Jahren wurden die Fahrpreise um bis zur Hälfte reduziert; jetzt kam das endgültige Aus. 24 Euro kostete die einfache Fahrt Wilhelmshaven-Berlin mit …
Das Busunternehmen Elite Traffic GmbH hat seine Zusammenarbeit mit Flixbus beendet. Als Grund gibt die Firmenleitung „erhebliche, nicht länger vertretbare Verluste“ an. Außerdem stünden Zahlungen von Flixbus aus. Um weiteren finanziellen Schaden abzuwenden, sei dieser drastische Schritt notwendig, schreibt Elite in einer Pressemitteilung. Es soll um …
Der Wettbewerb soll es mal wieder richten: Die EU will eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte im Schienenpersonenverkehr. Das Gesetzespaket benötigt noch die Zustimmung von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament und soll ab 2023 in Kraft treten. Zu der Liberalisierung des Personenverkehrs wird dann zählen, dass öffentliche Aufträge …
Rheinland-Pfalz bringt einen verbindlichen Schutz der sozialen Komponenten ins Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungen. Bei Ausschreibungen muss das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, den bisherigen Beschäftigten ein Angebot machen, das mindestens auf deren aktuellem Lohnniveau liegt. Es ist ein großer Schritt Richtung sozialem Wettbewerb. Kein anderes …
