Die Partei Die Linke fordert den Kreistag des Main Kinzig Kreises auf, bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, dass Tarifverträge, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien von den potentiellen Auftragnehmern eingehalten werden. Anlass ist die Vergabe von Buslinien der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) im Bereich Gelnhausen/Langenselbold und Nidderau. Umweltbezogene, innovative …
mobifair fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen im Personennahverkehr als zwingendes Kriterium sozialen Schutz für die Beschäftigten bei Betreiberwechseln aufzunehmen. Dieses Kriterium muss eine höhere Bewertung finden als der Preis. Gut ausgebildete und tarifgeschützte Beschäftigungsbedingungen garantieren auch eine hohe Qualität der Leistungserbringung. Verschiedene Tariftreuegesetze der Bundesländer enthalten bereits …
Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen. Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn …
Gemeinsam mit drei Busgesellschaften will die staatliche französische Bahngesellschaft SNCF dem Busanbieter Flixbus Paroli bieten. Bereits bei der Freigabe des Marktes in Frankreich im vorigen Jahr hatte die SNCF angekündigt, im Gegensatz zur DB AG dem Konkurrenten das Feld nicht einfach zu überlassen. Während der Innotrans …
Der mobifair-Leitfaden „Den Guten eine Chance“ zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, der seit Juli auf dem Markt ist, verzeichnet eine rege Nachfrage. Damit wird klar, dass großer Bedarf besteht, die Einzelheiten und rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen klar darzustellen. Genau das tut die mobifair-Broschüre, …
In Zukunft wird Flixbus nicht nur für Fernbusse Tickets vertreiben, sondern auch für Züge im Fernverkehr. Das gescheiterte Eisenbahn-Startup Locomore bekommt eine zweite Chance. Gemeinsam mit der deutschen Tochter des tschechischen Unternehmens Leo Express wird Flixbus die Strecke Stuttgart – Berlin, Berlin – Stuttgart betreiben. Tickets werden …
Es gibt keine Ausrede mehr. Der mobifair-Leitfaden zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen ist da. Beim sozialen Schutz für die Beschäftigten ist alles möglich. Es ist ein gewolltes “Muss”, den Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben einen hohen Stellenwert einzuräumen. Weshalb hat man sonst die Verordnung …
Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales “Wettbewerbsregister” einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Ab 2019 werden weitere Schienenstrecken im Saarland von der Vlexx GmbH betrieben werden. Die ausgeschriebenen Nahverkehrsaufträge im Gesamtumfang von über fünf Millionen Zugkilometern werden damit zweigeteilt zwischen DB Regio und Vlexx. Die Bahn verliert damit einen Teil der bisherigen Strecken an den Mitbewerber, behält aber den …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
