Das Personenbeförderungsgesetz PBefG steht derzeit zur Debatte begonnen. Diskutiert wird innerhalb der Regierung vor allem ein kürzlich bekannt gewordenes Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium, das auf eine Novellierung hinausläuft. Anpassungen der aktuellen Gesetzeslage werden vor allem nötig durch diverse neue Entwicklungen bei der Personenbeförderung, wie etwa so …
Ein neuer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr ist in Bayern angekommen. Go-Ahead aus England hat sich im Freistaat niedergelassen und wird ab 2021 im E-Netz Allgäu und ab 2022 in den Augsburger Netzen an den Start gehen. So hat es der Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) entschieden. Für ein …
Ab dem Frühjahr wird Flixtrain auf der Schiene weiter expandieren. Neu im Angebot ist dann unter anderem die Strecke Berlin-Köln. Planungen, auf der Schnellstrecke Berlin-München ebenfalls grüne Züge fahren zu lassen, sind dagegen gescheitert. Hier fahren ausschließlich ICE, die Flixtrain nicht in seinem Fuhrpark hat. Verstärkt …
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen LBO fordert eine tarifliche Mindestvorgabe bei den im Freistaat anstehenden Ausschreibungsverfahren. Thema bei einem Treffen der Unternehmervertreter mit Verkehrsminister Hans Reichhart war insbesondere die Vergabe im Landkreis Main-Spessart. Die Mindestvorgabe soll sich an einem in der Region geltenden Flächentarifvertrag orientieren. Außerdem fordert …
Das Thema Ausschreibungen von Verkehrsleistungen bewegt nach wie vor viele Eisenbahner. Auch beim Lokführerinfotag der EVG in Nürnberg nahm es großen Raum ein. Christian Gebhardt von mobifair informierte die Teilnehmer aus ganz Bayern über rechtliche Grundlagen, Ablauf und insbesondere Einflussmöglichkeiten bei SPNV-Ausschreibungen. Daneben zeigte er, bei …
Mit dem Winterfahrplan 2018/19 traten am 9. Dezember auch 15 neue im Wettbewerb ausgeschriebene Verkehrsverträge im SPNV in Kraft. In sechs Netzen davon wechselte an diesem Datum auch der Betreiber. mobifair hat sich noch einmal näher angesehen, inwieweit bei den Ausschreibungen ein Personalübergang für den Fall …
In einem offenen Brief haben Betriebs- und Personalräte aus 130 privaten und kommunalen Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs Verkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, Sozialdumping im Personenbeförderungsgesetz PBefG auszuschließen. Wie ver.di mitteilt, unterzeichneten die Arbeitnehmervertreter während einer Betriebs- und Personalrätekonferenz das Schreiben, in dem sie auf die Vereinbarung im …
Alltag mitten in Deutschland: Ausländische Lkw-Fahrer, die gezwungen sind über Monate nur in ihren Fahrzeugen zu leben, die auf Parkplätzen campieren müssen und keine Chance auf Verbesserung ihrer Situation haben. So ist eine Gruppe von philippinischen Fahrern seit Wochen in Nordrhein-Westfalen gestrandet. Gewerkschaften schlagen Alarm, die …
mobifair-Vorstand Helmut Diener traf sich auf Einladung der CSA, der Arbeitnehmer-Union innerhalb der CSU, mit dem Staatssekretär Josef Zellmeier im Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Vertretern von CSA und Gewerkschaft. Hauptthema war der Personalübergang bei Ausschreibungen. Die Initiative ergriff Matthias Unger, Lokführer aus …
Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …
