Die europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Bis zum 7. Januar können online auf https://www.no2socialdumping.eu/de Forderungen und Vorschläge zur Gestaltung der Behörde übermittelt werden. Denn noch werden Anregungen zur Einrichtung der Behörde gesammelt, deren Aufgabe unter anderem sein soll, die Mobilität von ArbeitnehmerInnen …
Während die Gespräche über Koalitionen und eine neue Bundesregierung noch in vollem Lauf sind, hat das Bundesverkehrsministerium rasch Fakten geschaffen. Die Fahrerlaubnis für Monsterlaster in Deutschland wurde kräftig ausgeweitet. Wie die Allianz pro Schiene meldet, soll das Streckennetz in fast allen Bundesländern wachsen, außerdem ein Lkw-Typ …
Einige Verbesserungen, aber leider nicht für alle: Die neue Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister verständigt haben, ist immer noch ein mangelhafter Kompromiss. mobifair-Vorstand Helmut Diener kritisiert, dass die Minister mit ihrem Beschluss weit hinter den Vorschlägen des Beschäftigungsausschusses zurück geblieben sind. Gravierendstes Manko ist, dass …
Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …
Die Verordnung für die Regelzulassung von überlangen Lkw, die das Bundesverkehrsministerium Ende des vergangenen Jahres noch verabschiedete, muss nachgebessert werden. Eine kleine Anfrage der Grünen ergab nach Angaben der Allianz pro Schiene, dass Vorschriften über wesentliche technische Voraussetzungen in der Verordnung fehlen. Die Bundesregierung habe in …
Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Neun europäische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Sozialdumping im LKW-Sektor vorzugehen. Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, das Nicht-EU-Land Norwegen sowie Deutschland haben in Paris ein Memorandum unterschrieben, dessen Ziel es ist, sich für bessere Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr einzusetzen. Bessere Abstimmung und verschärfte …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
Sie campieren auf Autobahnrastplätzen, bereiten ihre Mahlzeiten auf Campingkochern zu und hausen über viele Wochen auf wenigen Quadratmetern: Lkw-Fahrer im innereuropäischen Güterverkehr leben im Führerhaus. Die Behörden wissen Bescheid und können doch nur wenig tun. Besonders in Deutschland. Eine Reportage des Bayerischen Rundfunks machte die Situation …
