Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …
Die Verordnung für die Regelzulassung von überlangen Lkw, die das Bundesverkehrsministerium Ende des vergangenen Jahres noch verabschiedete, muss nachgebessert werden. Eine kleine Anfrage der Grünen ergab nach Angaben der Allianz pro Schiene, dass Vorschriften über wesentliche technische Voraussetzungen in der Verordnung fehlen. Die Bundesregierung habe in …
Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Neun europäische Staaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Sozialdumping im LKW-Sektor vorzugehen. Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, das Nicht-EU-Land Norwegen sowie Deutschland haben in Paris ein Memorandum unterschrieben, dessen Ziel es ist, sich für bessere Arbeitsbedingungen im Straßengüterverkehr einzusetzen. Bessere Abstimmung und verschärfte …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
Sie campieren auf Autobahnrastplätzen, bereiten ihre Mahlzeiten auf Campingkochern zu und hausen über viele Wochen auf wenigen Quadratmetern: Lkw-Fahrer im innereuropäischen Güterverkehr leben im Führerhaus. Die Behörden wissen Bescheid und können doch nur wenig tun. Besonders in Deutschland. Eine Reportage des Bayerischen Rundfunks machte die Situation …
Die SPD AfA Betriebsgruppe Eisenbahn hat eine Resolution zum Thema Rechte und erworbene Ansprüche der Beschäftigten im Schienenverkehr bei Betreiberwechseln verabschiedet. Durch eine Zunahme von wettbewerblichen Vergaben sowohl im SPNV als auch im ÖSPV sei es zu einem weiter zunehmenden Druck auf die Beschäftigungsbedingungen und auch …
Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass Busfahrer ohne eigenen Bus in der Regel abhängig beschäftigt sind – ein Busbetrieb muss jetzt Versicherungsbeiträge in Höhe von rund 53.000 Euro nachzahlen. Die Richter am Landessozialgericht gaben damit der Rentenversicherung Recht. Die Tätigkeit als Busfahrer könne wie die Tätigkeit …
In Straßburg trafen sich am 13. Dezember 2016 Eisenbahngewerkschaften aus Europa, um vor dem EU-Parlament gegen das 4. Eisenbahnpaket zu demonstrieren. „Schluss mit der Liberalisierung auf Kosten der Beschäftigten“ forderte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG im Vorfeld. Die Gewerkschaften aus Frankreich, Belgien, Schweiz, Luxemburg und Deutschland …
