Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …
Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …
Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im Zugverkehr (s. mopinio 1/2018). Mit …
Die Partei Die Linke fordert den Kreistag des Main Kinzig Kreises auf, bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, dass Tarifverträge, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien von den potentiellen Auftragnehmern eingehalten werden. Anlass ist die Vergabe von Buslinien der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) im Bereich Gelnhausen/Langenselbold und Nidderau. Umweltbezogene, innovative …
Vertreter von Eisenbahner-Interessenvertretungen und Gewerkschaften aus Tschechien, Slowenien und Deutschland, die in länderübergreifenden Koordinationsausschüssen zusammenarbeiten, trafen sich auf Einladung der österreichischen Gewerkschaft vida in Bad Goisern. Im Rahmen der Veranstaltung und der Diskussionen wurde deutlich, dass sich die Gewerkschafter und Betriebsräte in allen beteiligten Ländern den …
Das Thema „Tatort Führerstand“ hat den Bayerischen Landtag erreicht. Die SPD-Fraktion in Bayern hat zum Thema Sicherheit im Zugverkehr zwei Anträge eingereicht. mobifair leistete hierzu die Zuarbeit. Ausschlaggebend für die Notwendigkeit der politischen Initiative war sicher das Ergebnis der Recherche „München-Nord“. Hier stellte mobifair eklatante Verstöße …
Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen. Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn …
Die europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Bis zum 7. Januar können online auf https://www.no2socialdumping.eu/de Forderungen und Vorschläge zur Gestaltung der Behörde übermittelt werden. Denn noch werden Anregungen zur Einrichtung der Behörde gesammelt, deren Aufgabe unter anderem sein soll, die Mobilität von ArbeitnehmerInnen …
Während die Gespräche über Koalitionen und eine neue Bundesregierung noch in vollem Lauf sind, hat das Bundesverkehrsministerium rasch Fakten geschaffen. Die Fahrerlaubnis für Monsterlaster in Deutschland wurde kräftig ausgeweitet. Wie die Allianz pro Schiene meldet, soll das Streckennetz in fast allen Bundesländern wachsen, außerdem ein Lkw-Typ …
Einige Verbesserungen, aber leider nicht für alle: Die neue Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister verständigt haben, ist immer noch ein mangelhafter Kompromiss. mobifair-Vorstand Helmut Diener kritisiert, dass die Minister mit ihrem Beschluss weit hinter den Vorschlägen des Beschäftigungsausschusses zurück geblieben sind. Gravierendstes Manko ist, dass …
