Nach verschiedenen Reformen des Vergaberechts in den letzten Jahren war es an der Zeit, einmal zurück zu blicken: Haben umwelt- und sozialpolitische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zwischenzeitlich einen höheren Stellenwert eingenommen, wie dies der Gesetzgeber mit den Reformen ausdrücklich wollte? Welche Praxiserfahrungen haben Bund, Länder, Kommunen, …
Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …
Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …
Für alle die weiter meinen Aufträge an „Billigheimer“ zu vergeben und respektlos den Schutz der Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten ignorieren erinnern wir nochmals gerne an Artikel 31 – Charta der Grundrechte der europäischen Union Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat …
Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …
Die Partei Die Linke fordert den Kreistag des Main Kinzig Kreises auf, bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, dass Tarifverträge, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien von den potentiellen Auftragnehmern eingehalten werden. Anlass ist die Vergabe von Buslinien der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) im Bereich Gelnhausen/Langenselbold und Nidderau. Umweltbezogene, innovative …
Der mobifair-Leitfaden „Den Guten eine Chance“ zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, der seit Juli auf dem Markt ist, verzeichnet eine rege Nachfrage. Damit wird klar, dass großer Bedarf besteht, die Einzelheiten und rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen klar darzustellen. Genau das tut die mobifair-Broschüre, …
Es gibt keine Ausrede mehr. Der mobifair-Leitfaden zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen ist da. Beim sozialen Schutz für die Beschäftigten ist alles möglich. Es ist ein gewolltes „Muss“, den Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben einen hohen Stellenwert einzuräumen. Weshalb hat man sonst die Verordnung …
Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Vergaben müssen immer fair sein. Ob sie direkt oder per Ausschreibungen vergeben werden. Auch eine eigenwirtschaftliche Übernahme von ÖPNV-Leistungen, die bislang durch Gebietskörperschaften betrieben wurde, darf nicht zu Lohn- und Sozialdumping führen. Der soziale Schutz der Beschäftigten muss in den Mittelpunkt gerückt werden. In den kommenden …
