Kann es sich bei Ausschreibungen von Busverkehren auch dann um einen Betriebsübergang mit allen Rechten und Pflichten, handeln, wenn beim Betreiberwechsel keine nennenswerten Betriebsmittel, insb. Busse, vom Alt- auf den Neubetreiber übergegangen sind? Bisher lautete die gängige Antwort darauf „nein“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun …
Bei Verkehrsausschreibungen führt fast kein Weg an ihr vorbei, und das nun schon seit genau zehn Jahren: Am 03. Dezember 2009 trat die Verordnung 1370/2007/EG in Kraft und wurde seitdem ganz unterschiedlich interpretiert. Die einen, v.a. einige Aufgabenträger in den ersten Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung, …
Verspätungen, Zugausfälle, Schienenersatzverkehr, runde Tische im Verkehrsministerium: In den vergangenen Wochen und Monaten war den Medien immer wieder zu entnehmen, dass es bei der Betriebsaufnahme in den Stuttgarter Netzen zu diversen, insbesondere für die Fahrgäste spürbaren Schwierigkeiten gekommen ist. Der gestaffelte Betreiberwechsel von DB Regio an …
Thüringen hat sein Vergabegesetz überarbeitet und an einigen Stellen deutlich verbessert. Der Thüringer Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung dem Gesetzesentwurf der Landesregierung und der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes zugestimmt und somit ein fortschrittliches und gutes Vergabegesetz beschlossen. …
„Sicherheit für die Beschäftigten muss oberste Priorität haben“, fordert mobifair im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Busverkehre Südbaar. Der Verein hat sich mit einem Appell an die Verantwortlichen gewandt, im Interesse der Mitarbeiter klare Bedingungen für die Vergabe zu machen. Der Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und …
Auf Vorlage des Arbeitsgerichts Cottbus, Außenstelle Senftenberg, befasst sich am 21.03.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob ein Betriebsübergang im ÖPNV / Busverkehr auch vorliegen kann, wenn keine materiellen Betriebsmittel wie Busse übergehen. Dies berichtet der NaNa Brief. Das Arbeitsgericht Senftenberg argumentiert, dass die …
mobifair fordert die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Besonders im Bus-Regionalverkehr haben mehrere Zuschläge an so genannte Billiganbieter in den vergangenen Monaten für Unmut gesorgt. Fahrgäste berichten von schmutzigen, unzuverlässigen, technisch mangelhaften Bussen und Fahrern ohne Orts- und Sprachkenntnis. Für die Busfahrer, deren …
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer LBO hat mit einem Video zum Thema Direktvergabe von Regionalverkehren für Diskussionen gesorgt. Im Film erklärt der LBO Möglichkeiten die auch nach EU-Recht gegeben sind, um bei Neuvergaben europaweite Ausschreibungen zu vermeiden. „Direktvergaben können als mittelstandsfreundliche Alternative zu europaweiten Ausschreibungen häufige Betreiberwechsel …
Die bayerische SPD will weitergehende Regelungen im Vergabemodernisierungsgesetz (VergModG) festschreiben lassen. In einem Antrag an Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr fordert die Partei die Umsetzung von drei Punkten. Dazu gehören die Festschreibung von Tariftreue-Regelungen sowie eine Verpflichtung zur Übernahme …
Während eines Diskussionsgesprächs zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Gewerkschaftsvertretern in Nürnberg haben Vertreter der EVG dem Politiker ein Schreiben mit Forderungen zu einem bayerischen Tariftreue- und Personalüberleitungsgesetz für den ÖPNV überreicht. Unterschrieben ist der Brief von Jürgen Söll, dem Vorsitzenden der EVG-Betriebsgruppe bei der …
