Die Fraktion der Partei Die Linke im Hessischen Landtag hat einen Entwurf für ein „Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben (Vergabekriteriengesetz – HVKG)“ vorgelegt. Damit soll das auch von mobifair immer wieder kritisierte bisherige Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Eine …
Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …
Die Christliche Soziale Arbeitnehmerschaft der CSU Oberfranken lud am vergangenen Wochenende zum Arbeitnehmertag nach Kulmbach ein. mobifair-Vorstand Helmut Diener war vor Ort und referierte zum Thema „Auftragsvergabe in Bayern – Billig ist nicht immer fair“. Der Schutz der Arbeitsplätze und guter Beschäftigungsbedingungen muss bei jeder Ausschreibung …
Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen. Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …
Nicht zum ersten Mal versuchten CDU und FDP in NRW gegen das dortige Landestariftreuegesetz zu Felde zu ziehen. Am 2. September wurde der Antrag im Landtag von NRW behandelt. „Bürokratisches Monster, Überforderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht europarechtskonform“ waren die Schlagworte, die ins besondere vom …
