Die Bundesregierung will über einen „sozialen Arbeitsmarkt“ beschließen. Dazu gehören nach den Plänen des Arbeitsministers Hubertus Heil Perspektiven für Langzeitarbeitslose. Wie der DGB fordert, müssen aber auch Sozialversicherungspflicht und Bezahlung nach Tarif unbedingt umgesetzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, „damit das Förderprogramm kein Flop wird und das …
Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …
Ab dem kommenden Jahr wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro die Stunde angehoben, eine weitere Steigerung auf 9,35 Euro soll im Januar 2020 erfolgen. Diesen Beschluss traf die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft. Das Gremium orientiert sich dabei an der Entwicklung …
Anlass war das Thema Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben, mit dem sich am 9. August der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags in einer Anhörung befassen wird. mobifair wird dabei sein. Zur Thematik hat die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der …
In Luxemburg verdienen Arbeitnehmer am meisten, deutsche Beschäftigte liegen in Europa im Mittelfeld. In einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, wie sich die Eurokrise auf die Wirtschaft der verschiedenen Länder ausgewirkt hat. Laut Antwort der Regierung liegt innerhalb der Währungszone …
Im Vergleich der westeuropäischen Länder in Sachen Mindestlohn liegt Deutschland nach dem neuen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weiter nur im unteren Bereich. Frankreich, Belgien oder Luxemburg zahlen wesentlich mehr – Luxemburg führt mit 11,55 Euro, in Frankreich liegt die Grenze bei …
Ein tschechischer Lkw-Fahrer erhält nach einem Rechtsstreit mit der Deutschen Post nun nicht nur eine Nachzahlung sondern künftig generell mehr Geld, denn er hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Der Kläger ist Angestellter eines tschechischen Unternehmens, das im Auftrag der Deutschen Post unterwegs ist. Bezahlt wurde …
Im Juni wird die Mindestlohnkommission über eine Erhöhung des Mindestlohnbetrags entscheiden. Diese Anpassung wird alle zwei Jahre vorgenommen. Basis der Entscheidung ist unter anderem der „Tarifindex“ des Statistischen Bundesamtes, der mehrere hundert Tarifverträge berücksichtigt. Dieser Index ist seit Dezember 2015 bis Dezember 2017 nach Angaben der …
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschafsforschung DIW und der Universität Potsdam kommt zu dem Ergebnis, dass der gesetzliche Mindestlohn noch lange nicht allen Beschäftigten gezahlt wird, die Anspruch darauf haben. Im ersten Halbjahr 2016 verdienten nach Angaben der Studie 1,8 Millionen Arbeitnehmer weniger als die …
Dass die Beschäftigungsbedingungen für Lkw-Fahrer bei DHL ziemlich mies sind, ist keine Neuheit. Im Auftrag der Deutschen Post liefern sie Sendungen zu Niedriglöhnen aus und stehen unter gewaltigem Zeitdruck. Ein osteuropäischer Kollege klagt nun gegen das Unternehmen auf Zahlung des Mindestlohns. Der Fahrer ist nach Angaben …
