Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …
Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt. Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …
Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …
Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …
Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …
Sehenswert: Wochenlang ist ihr Arbeitsplatz auch ihr „Zuhause“. Wie schwierig die Situation für osteuropäische Lkw-Fahrer in Westeuropa ist, thematisiert der Sender ARTE. Keine eigene Dusche oder Toilette, der Autobahnrastplatz wird am Wochenende zum Wohnheim. Und das alles für Niedriglöhne. Dabei werden meistens sämtliche gesetzlichen Regelungen übergangen, …
Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der EU haben sich bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie auf bestimmte Aspekte geeinigt. Dazu gehört unter anderem auch, dass entsandte Arbeitnehmer künftig Anspruch auf Zulagen für Reise-, Unterkunft- und Verpflegungskosten sowie angemessene Unterkünfte haben. Die schlechte Nachricht für …
Ein tschechischer Lkw-Fahrer erhält nach einem Rechtsstreit mit der Deutschen Post nun nicht nur eine Nachzahlung sondern künftig generell mehr Geld, denn er hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Der Kläger ist Angestellter eines tschechischen Unternehmens, das im Auftrag der Deutschen Post unterwegs ist. Bezahlt wurde …
Der Bundesvorstand des DGB, die Friedrich-Ebert-Stiftung, ver.di und Faire Mobilität veranstalten am 9. März in Berlin eine internationale Konferenz zu den sozialen Aspekten der Mobilität in Europa. Schwerpunkt werden die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern im EU-Raum sein. Kernthema ist der Punkt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am …
Dass die EU bei der anstehenden Revision der Entsenderichtlinie den Transportsektor außen vor lassen will, ist nahezu ein Freibrief für Ausbeutung und Lohndumping besonders im Lkw-Verkehr. Hier werden Fahrer mit ausländischen – oft osteuropäischen – Arbeitsverträgen und „kreativen“ Lohngestaltungen ausgenutzt. Viele westeuropäische Speditionen haben Tochterfirmen in …
