… die Mühlen mahlen langsam, aber beständig! Nachdem die CDU/CSU geführten Bundesländer im Bundesrat am 10.02.23 das sog. Hinweisgeberschutzgesetz abgelehnt hatten (mobifair berichtete), gibt es nun von der Bundesregierung neue Entwürfe. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat nun zwei Entwürfe vorbereitet. In einem Entwurf …

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Es war ohnehin schon viel zu spät. Bis Ende Oktober 2021 hätte die Europäische Richtlinie (EU)2019/1937 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dazu gab es eine Vorlaufzeit von 2 Jahren. Doch bereits in der vergangenen Koalition von CDU/CSU und SPD wurde auf Zeit gespielt. Am 16. …

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