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Hinweisgeberschutzgesetz nimmt letzte Hürde und tritt im Juni in Kraft

Es hat lange gedauert. Nachdem der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres den Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hatte, stellten sich die konservativ geführten Bundesländer im Bundesrat quer. Damit konnte das wichtige Gesetz zum Schutz von Menschen, die Gesetzesverstöße ihrer Unternehmen nicht mehr decken wollten, nicht …

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Verkehrspolitischer Austausch mit NRW-Verkehrsminister Krischer

Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfahlen. Dabei ging es vor allem um den …

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Neues Hamburger Vergabegesetz: Mehr Schein als Sein

Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …

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Vorschläge des Bundesrechnungshofs zur Bahnreform würden System Schiene auf Jahre destabilisieren und lähmen

In der Debatte um eine neue Bahnreform hat sich nun auch der Bundesrechnungshof zu Wort gemeldet und einen „Bericht zur Dauerkrise der Deutschen Bahn AG“ vorgelegt. Darin werden auch gleich Vorschläge zur Weiterentwicklung gemacht. Für mobifair könnten Zeitpunkt und Stoßrichtung der Vorschläge kaum unpassender sein. Der …

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Zuwendungsbestätigungen ab 2023

Liebe Mitglieder, mobifair e. V. bedankt sich bei all seinen Mitglieder für die jahrelange Unterstützung. Damit trägt jede/r Einzelne von euch einen großen Teil zur Bekämpfung von unseriösem, sittenwidrigem und kriminellem Verhalten im Verkehrsmarkt bei. In diesem Jahr führt mobifair ein neues Verfahren bezüglich der jährlichen …

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mobifair beim Kongress der SPNV-Aufgabenträger

Unter dem neuen Namen „Treff.SchienenNah“ hat der jährliche Fachkongress des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) stattgefunden. Unter den über 420 Teilnehmer*innen aus der ganzen Eisenbahnwelt war auch mobifair vertreten und hat sich angehört, welche Themen die Branche und insbesondere die SPNV-Aufgabenträger derzeit bewegen. Schwerpunkte waren das Deutschlandticket, der …

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Fährt die Verkehrswende vor den Prellbock?

Die Aussagen des Bundesverkehrsministers Volker Wissing muten an, wie aus einer anderen, längst vergangenen Zeit. Der Autoverkehr darf sich munter weiterentwickeln, 10 Spuren sollen es dann künftig sein, damit noch mehr LKWs und PKWs freie Fahrt auf deutschen Autobahnen haben. Abgesehen davon, dass die von Wissjng genannten …

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Rheinland-Pfalz will vorlegen bei landesweiten ÖPNV-Standards

Bei den Tariftreuegesetzen ist Rheinland-Pfalz (RLP) bereits ein Vorbild und dafür mit dem mobifairness-Preis ausgezeichnet worden. Jetzt soll die Vorreiterrolle mit dem Landesnahverkehrsplan (LNVP) bei den Standards für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) folgen. Den Startschuss für den Beteiligungsprozess gab Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität …

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