Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat der EU haben sich bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie auf bestimmte Aspekte geeinigt. Dazu gehört unter anderem auch, dass entsandte Arbeitnehmer künftig Anspruch auf Zulagen für Reise-, Unterkunft- und Verpflegungskosten sowie angemessene Unterkünfte haben. Die schlechte Nachricht für …
Der Bundesvorstand des DGB, die Friedrich-Ebert-Stiftung, ver.di und Faire Mobilität veranstalten am 9. März in Berlin eine internationale Konferenz zu den sozialen Aspekten der Mobilität in Europa. Schwerpunkt werden die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern im EU-Raum sein. Kernthema ist der Punkt „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am …
Dass die EU bei der anstehenden Revision der Entsenderichtlinie den Transportsektor außen vor lassen will, ist nahezu ein Freibrief für Ausbeutung und Lohndumping besonders im Lkw-Verkehr. Hier werden Fahrer mit ausländischen – oft osteuropäischen – Arbeitsverträgen und „kreativen“ Lohngestaltungen ausgenutzt. Viele westeuropäische Speditionen haben Tochterfirmen in …
Die europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Bis zum 7. Januar können online auf https://www.no2socialdumping.eu/de Forderungen und Vorschläge zur Gestaltung der Behörde übermittelt werden. Denn noch werden Anregungen zur Einrichtung der Behörde gesammelt, deren Aufgabe unter anderem sein soll, die Mobilität von ArbeitnehmerInnen …
„Es ist an der Zeit, Dinge beim Namen zu nennen. Es geht nicht um umfassende Mobilität, sondern um uneingeschränkte, unbegrenzte Ausbeutung“. Giorgio Tuti, Gastredner der mobifair-Mitgliederversammlung in Fulda, fand deutliche Worte für die Situation der Beschäftigten im europäischen Verkehrssektor, die all zu oft unter prekären Arbeitsbedingungen …
Die Interessen der Beschäftigten im Verkehrssektor scheinen den Politikern nicht besonders am Herzen zu liegen, denn für die EU ist dieser Markt erst mal außen vor. Die neu geregelte Entsenderichtlinie gilt ausdrücklich nicht für diesen Bereich. Damit sind den Betrügereien der Arbeitgeber weiterhin Tür und Tor …
Einige Verbesserungen, aber leider nicht für alle: Die neue Entsenderichtlinie, auf die sich die EU-Sozialminister verständigt haben, ist immer noch ein mangelhafter Kompromiss. mobifair-Vorstand Helmut Diener kritisiert, dass die Minister mit ihrem Beschluss weit hinter den Vorschlägen des Beschäftigungsausschusses zurück geblieben sind. Gravierendstes Manko ist, dass …
Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hatte das Thema Entsenderichtlinie auf der Tagesordnung und hat wichtige Punkte für eine Revision beschlossen. Darin geht es um mehr Schutz und mehr Rechte für Arbeitnehmer. Das Plenum des Europäischen Parlaments ist nun aufgefordert, diese Vorlage zu bestätigen. Entsandte Beschäftigte sollen …
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) berichtet aktuell, dass in der EU die Beanstandungen bei Kontrollen im Straßenverkehr in den Jahren 2013 bis 2014 um 15% zurückgegangen seien. Diese Zahlen stammen aus dem aktuellen Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Der BDO zieht …
Die Raststätten quellen vor LKWs über. Teilweise stehen die Fahrzeuge bereits schon auf der Standspur. Das ist Alltag für die LKW-Fahrer. Deutschland hat, auf Druck des EuGH, ein Versäumnis behoben und eine Lücke geschlossen. Die regelmäßige Wochenruhezeit ist nur dann korrekt eingelegt, wenn sie nicht im …
