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EU-Mobilitätspaket: Vorerst ausgebremst

Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …

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Neuer Anlauf im EU-Parlament

Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt.  Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …

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CSU für Sozialdumping im Lkw

Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …

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Ohrfeige von der EU für Arbeitnehmer

Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …

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Belastungen nehmen zu

Lokführervertreter aus dem deutschsprachigen Raum trafen sich zur Jahresklausur in Bad Goisern. Die Lokführervertreter aus Österreich, Deutschland und der Schweiz diskutierten bei ihrer Jahresklausur im österreichischen Bad Goisern über die immer stärker werdenden Belastungen der KollegInnen durch komplexer werdende Technologisierung und zunehmenden zugbegleiterlosen Betrieb. Auch der Ausschreibungswettbewerb …

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Gerichtsurteil: Monstertrucks dürfen fahren

Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …

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