Das Europäische Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Transportbereich vorerst gestoppt. mobifair und der DGB begrüßen die Entscheidung. mobifair-Vorstand Helmut Diener: „Jetzt soll der Verkehrsausschuss seine Hausaufgaben machen und dafür sorgen, dass Bus- …
Die EU treibt die Pläne zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) weiter voran. Laut Jean-Claude Juncker soll sie die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ unterstützen. Nach den Entscheidungen während der Revision der Entsenderichtlinie müssen die Bestrebungen der Kommission zur fairen …
Beschäftigte im Transportbereich haben eine Chance erhalten, doch noch in das neue europäische „Mobilitätspaket“ aufgenommen zu werden, denn das EU-Parlament hat gegen die Pläne des Verkehrsausschusses gestimmt. Bisher hatte der Verkehrsausschuss der EU in einem Entwurf zur Evaluierung vorgesehen, die Lenk- und Ruhezeiten zu „flexibilisieren“ und …
Konservative im EU-Parlament machen die Straße frei für Sozialdumping. LKW-Fahrer werden von der Entsenderichtlinie ausgenommen. Dafür hat Manfred Weber, CSU, als Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gesorgt. In einem „Bettelbrief“ an seine Fraktionskollegen warb er nochmals um Stimmen für die Lobbyisten im europäischen Güterkraftverkehr …
Wer vermutet, dass faire Bedingungen für Arbeitnehmer beim EU-Parlament nicht gerade oberste Priorität haben, wird durch das aktuelle Ergebnis der Abstimmung im Verkehrsausschuss wieder einmal bestätigt. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Mitglieder des Ausschusses dafür, den Transportsektor aus dem „Mobilitätspaket“ auszuklammern. Im Klartext heißt das für …
Lokführervertreter aus dem deutschsprachigen Raum trafen sich zur Jahresklausur in Bad Goisern. Die Lokführervertreter aus Österreich, Deutschland und der Schweiz diskutierten bei ihrer Jahresklausur im österreichischen Bad Goisern über die immer stärker werdenden Belastungen der KollegInnen durch komplexer werdende Technologisierung und zunehmenden zugbegleiterlosen Betrieb. Auch der Ausschreibungswettbewerb …
Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …
In Luxemburg verdienen Arbeitnehmer am meisten, deutsche Beschäftigte liegen in Europa im Mittelfeld. In einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, wie sich die Eurokrise auf die Wirtschaft der verschiedenen Länder ausgewirkt hat. Laut Antwort der Regierung liegt innerhalb der Währungszone …
Im Vergleich der westeuropäischen Länder in Sachen Mindestlohn liegt Deutschland nach dem neuen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weiter nur im unteren Bereich. Frankreich, Belgien oder Luxemburg zahlen wesentlich mehr – Luxemburg führt mit 11,55 Euro, in Frankreich liegt die Grenze bei …
Vertreter von Eisenbahner-Interessenvertretungen und Gewerkschaften aus Tschechien, Slowenien und Deutschland, die in länderübergreifenden Koordinationsausschüssen zusammenarbeiten, trafen sich auf Einladung der österreichischen Gewerkschaft vida in Bad Goisern. Im Rahmen der Veranstaltung und der Diskussionen wurde deutlich, dass sich die Gewerkschafter und Betriebsräte in allen beteiligten Ländern den …
