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Investitionen in die Schiene angemahnt

Die Sozialpartner CER (Gemeinschaft Europäische Bahnen) und die Europäische Transportarbeiterförderation (ETF) haben eine gemeinsame Erklärung zum Schienengüterverkehr unterzeichnet. Darin werden unter anderem mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur gefordert. 85 Prozent der Verkehrsinvestitionen der europäischen Staaten würden zugunsten des Straßenverkehrs aufgewendet, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Nur …

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Europäisches Urteil bestätigt mobifair

Der EuGH hat nun die Auffassung von mobifair bestätigt, dass der vergabespezifische Mindestlohn europarechtskonform ist. Er steht sowohl im Einklang mit der EU-Vergaberichtlinie wie auch mit der EU-Arbeitnehmerentsenderichtlinie. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, dies bei der Vergaberechtsreform zu berücksichtigen. „Ein richtungsweisendes Urteil des höchsten europäischen Gerichtes“, …

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