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Soziale Verkehrswende statt Wettbewerb um jeden Preis

In Paris demonstrierten am vergangenen Dienstag, den 28. Mai die europäische Verkehrsgewerkschaften gemeinsam für eine soziale Verkehrswende. Auslöser war die Entscheidung der EU-Kommission so genannte Verlustausgleiche nicht mehr zu dulden. Zusammen mit den Gewerkschaften CGT, CFDT, UNSA und SUD-Rail setze die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ein …

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EU-Kommission gibt grünes Licht für neue Förderung des Schienengüterverkehrs in Deutschland

Vor einigen Wochen berichteten wir über die schwierige Situation der DB Cargo AG, verursacht auch durch anhaltende Fehlentscheidungen im Unternehmen, aber auch durch Wettbewerbsnachteile gegenüber Wettbewerbern im Schienengüterverkehr und gegenüber der Straße. Dabei wiesen wir auch auf die neue Förderrichtlinie hin, die im Bundesministerium für Digitales …

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Verkehrsausschreibungen: Wie machen es die Niederlande?

Wie funktionieren Verkehrsausschreibungen bei unseren Nachbarn in den Niederlanden und welche Rolle spielen dabei Lohn- und Sozialstandards? Diesen Fragen ist mobifair in einem Workshop in Utrecht nachgegangen, an dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter*innen teilgenommen haben. Personalmangel, Rekrutierung im Ausland, hohe Arbeitsbelastung, Druck auf die Arbeitsbedingungen, ein ansteigender …

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Lieferkettenrichtlinie ohne die Zustimmung aus Deutschland endlich auch in Europa beschlossen!

Es war wirklich ein Possenspiel. In Deutschland gibt es eine solche gesetzliche Regelung schon seit rund einem Jahr. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen dem deutschen Gesetz und der EU-Richtlinie, aber im Grunde sollte es in beiden Regelungen darum gehen, Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen. Dabei muss …

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Klimaschutzziele drohen am Verkehr zu scheitern – Europa erstickt an falscher Wettbewerbspolitik

Am 18. Januar 2024 fand in Brüssel eine Konferenz zur Situation des Landtransportes in Europa statt. Ausgerichtet wurde die Konferenz vom Dachverband der Verkehrsgewerkschaften in Europa (ETF). Rund 100 Gewerkschafter*innen aus ganz Europa diskutierten mit Vertreter*innen der Europäischen Kommission über den Sachstand und die verkehrspolitischen Ziele …

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Umsetzung besserer Sozialbedingungen für LKW-Fahrer*innen wird zum Streitthema

Seit über einem Jahr arbeitet mobifair nun eng mit dem neuen Verein Sozialmaut e. V. zusammen, um die Sozialbedingungen von LKW-Fahrer*innen, die teils zu unmenschlichen Bedingungen monatelang quer durch Europa fahren, zu verbessern. Solange zu Dumpingkonditionen Güter über die Straße rollen, hat die Schiene erst recht …

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Ausbeutung für den billigen Preis

In den letzten Wochen und Monaten haben LKW-Fahrer, aus Georgien und Usbekistan, mit ihrem Streik auf die katastrophalen Umstände in der LKW-Branche aufmerksam gemacht – gegen massive Widerstände und Einschüchterungsversuche ihres Arbeitgebers. Die Auszahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme von Lohnabzügen konnten erkämpft werden. Sie haben …

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ETF demonstriert gegen falsche Europäische Eisenbahnpolitik und Wettbewerb als Selbstzweck

Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf …

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