Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Der BVWP hat ein Gesamtvolumen von 269,6 Milliarden Euro und umfasst rund 1000 Projekte. Vorgesehen sind 112,3 Milliarden Euro für Schienenwege, 132,8 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, und 24,5 Milliarden …
Unfassbar und verantwortungslos: CDU auf Rückwärtskurs. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer CDU-Chef, hat den Grund gefunden, warum Wachstum und Beschäftigung in seinem Bundesland Probleme machen. Lösungen sind auch in Sicht: Unter anderem soll das Vergabegesetz abgeschafft werden. Um NRW wieder zurück an die Spitze zu führen, sei es …
Rheinland-Pfalz bringt einen verbindlichen Schutz der sozialen Komponenten ins Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungen. Bei Ausschreibungen muss das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, den bisherigen Beschäftigten ein Angebot machen, das mindestens auf deren aktuellem Lohnniveau liegt. Es ist ein großer Schritt Richtung sozialem Wettbewerb. Kein anderes …
Die Verkehrsverbünde NVR, VRR und NWL haben vom Unternehmen National Express, das seit Dezember Strecken in Nordrhein-Westfalen bedient, „deutlich bessere Qualität“ gefordert. Ausfälle und Verspätungen haben den Start von NX gekennzeichnet. Die Auftraggeber Nahverkehr Rheinland NVR , Nahverkehr Westfalen-Lippe NWL und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR haben in …
Auf Einladung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz hatte mobifair am 23. November die Gelegenheit, das Thema faire Arbeit durch Kontrollen der Sozialstandards und Arbeitsbedingungen Vertretern von vier Bundesländern zu erläutern. Bei einem Abstimmungsgespräch zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und …
Nicht zum ersten Mal versuchten CDU und FDP in NRW gegen das dortige Landestariftreuegesetz zu Felde zu ziehen. Am 2. September wurde der Antrag im Landtag von NRW behandelt. „Bürokratisches Monster, Überforderung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, nicht europarechtskonform“ waren die Schlagworte, die ins besondere vom …
