Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
Mit dem Entfesselungspaket I (Vorlage 17/68) der neugewählten Landesregierung in NRW wollen CDU und FDP große Einschnitte auch in den Bereich der Tariftreue bei öffentlichen Vergabeverfahren vornehmen. Die bislang veröffentlichten Papiere geben einen groben Überblick über die beabsichtigten Streichungen. Ein konkreter Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes …
Bundesverkehrsminister Dobrindt bringt per Minister-Erlass die Gigaliner zum Dauerbetrieb auf die Straße. Das ist gesetzeswidrig, sagt der Interessenverband Allianz pro Schiene. Gemeinsam mit den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe klagt er gegen die generelle Zulassung der Monster-LKWs. Die Lastwagen verstoßen gegen europäisches Recht und deren Vorgaben …
Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales „Wettbewerbsregister“ einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Kontrollen der Gewerbeaufsicht Rheinland-Pfalz beweisen: Das Thema „Tatort Führerstand“ ist aktuell wie eh und je. Zwei Eisenbahnunternehmen hat das Amt im vorigen Jahr genauer unter die Lupe genommen, die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten von 225 Lokführern und 84 Zugbegleitern geprüft. Das Ergebnis erschreckt: bei 139 Lokführern und …
Skandalöse Zustände im „reichen“ Deutschland: Immer mehr Menschen müssen unterhalb der Armutsschwelle leben. Der aktuelle „Bericht zur Armutsentwicklung 2017“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbands legt alarmierende Einzelheiten offen. Die Armutsquote in Deutschland ist danach auf einen neuen Rekordwert von 15,7 Prozent gestiegen. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
In zwei Ausschreibungen für das Emscher-Münsterland-Netz hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr VRR keine Vorgaben zum Personalübergang bei Betreiberwechsel gemacht. Damit outet sich der Verband als „Wiederholungstäter“, so mobifair-Vorstand Helmut Diener. Seit April stehe ausdrücklich im entsprechenden Vergabegesetz, dass Behörden neue Betreiber verpflichten sollen, die vorhandenen Mitarbeiter zu …
In den vergangenen sechs Jahren hat sich in Sachen Tariftreuegesetze einiges getan. Nach dem Schock, der durch Urteile des EuGH 2008 zum Außerkraftsetzen aller Landestariftreuegesetze in Deutschland führte, machten sich ins besondere die heutige EVG und ver.di für neue, EU-konforme und qualitativ gute Landestariftreuegesetze stark. Insbesondere die …
Über mehrere Wochen hat das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium Unternehmen im Fernbuslinienverkehr überprüft. Kontrolliert wurden rund 40 Firmen mit 600 Fahrern. Ergebnis: Insgesamt wurden 1215 Mängel festgestellt. In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent). Damit werden ein weiteres Mal die Warnungen …
