Wie lassen sich Beschäftigungsbedingungen und Betriebsstabilität bei der in diesem Jahr startenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn absichern? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, zu der die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen hatte. Die EVG fordert eine S-Bahn aus einer …
Ein neuer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr ist in Bayern angekommen. Go-Ahead aus England hat sich im Freistaat niedergelassen und wird ab 2021 im E-Netz Allgäu und ab 2022 in den Augsburger Netzen an den Start gehen. So hat es der Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) entschieden. Für ein …
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen LBO fordert eine tarifliche Mindestvorgabe bei den im Freistaat anstehenden Ausschreibungsverfahren. Thema bei einem Treffen der Unternehmervertreter mit Verkehrsminister Hans Reichhart war insbesondere die Vergabe im Landkreis Main-Spessart. Die Mindestvorgabe soll sich an einem in der Region geltenden Flächentarifvertrag orientieren. Außerdem fordert …
mobifair fordert die Einhaltung sozialer Standards bei öffentlichen Auftragsvergaben im Verkehrsbereich. Besonders im Bus-Regionalverkehr haben mehrere Zuschläge an so genannte Billiganbieter in den vergangenen Monaten für Unmut gesorgt. Fahrgäste berichten von schmutzigen, unzuverlässigen, technisch mangelhaften Bussen und Fahrern ohne Orts- und Sprachkenntnis. Für die Busfahrer, deren …
Die bayerische SPD will weitergehende Regelungen im Vergabemodernisierungsgesetz (VergModG) festschreiben lassen. In einem Antrag an Parteivorstand und Bundestagsfraktion zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr fordert die Partei die Umsetzung von drei Punkten. Dazu gehören die Festschreibung von Tariftreue-Regelungen sowie eine Verpflichtung zur Übernahme …
Auf 10,80 Euro soll der Landesmindestlohn steigen, geht es nach dem Willen des Bremer Bürgermeisters Carsten Sieling. In einem Gespräch mit dem Weser-Kurier sagte der SPD-Politiker, dass die bisherigen 8,84 Euro, die sich am bundesweit geltenden Mindestlohn orientieren, nicht zufriedenstellend seien. Damit müssten in Vollzeit arbeitende …
Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Verkehrsgewerkschaft EVG will mit einem „Sieben-Punkte-Plan“ der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum entgegenwirken. Die Gewerkschafter haben dazu eine so genannte „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel „Für mehr Sicherheit und Respekt in Bus und Bahn“ verabschiedet. Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte der …
mobifair-Vorstand Helmut Diener traf sich auf Einladung der CSA, der Arbeitnehmer-Union innerhalb der CSU, mit dem Staatssekretär Josef Zellmeier im Bayerischen Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Vertretern von CSA und Gewerkschaft. Hauptthema war der Personalübergang bei Ausschreibungen. Die Initiative ergriff Matthias Unger, Lokführer aus …
Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag will zum Schutz der Arbeitnehmer Beratungsstellen einrichten, die bei Problemen mit Lohn- und Sozialdumping helfen sollen. Die Arbeitsmarktexpertin der Fraktion, Angelika Weikert, sagte, „dass es großen Handlungsbedarf in Bezug auf Fairness und Gesetzestreue im Arbeitsleben gibt“. Die positiven Zahlen vom bayerischen Arbeitsmarkt …
Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im Zugverkehr (s. mopinio 1/2018). Mit …
