Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …
Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
Unter dem neuen Namen „Treff.SchienenNah“ hat der jährliche Fachkongress des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN) stattgefunden. Unter den über 420 Teilnehmer*innen aus der ganzen Eisenbahnwelt war auch mobifair vertreten und hat sich angehört, welche Themen die Branche und insbesondere die SPNV-Aufgabenträger derzeit bewegen. Schwerpunkte waren das Deutschlandticket, der …
Bei den Tariftreuegesetzen ist Rheinland-Pfalz (RLP) bereits ein Vorbild und dafür mit dem mobifairness-Preis ausgezeichnet worden. Jetzt soll die Vorreiterrolle mit dem Landesnahverkehrsplan (LNVP) bei den Standards für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) folgen. Den Startschuss für den Beteiligungsprozess gab Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität …
Eine robuste Personalausstattung und ein gesicherter Personalübergang bei Betreiberwechsel im Schienennahverkehr sollen mit dieser Vereinbarung die Beschäftigungsbedingungen im Schienennahverkehr absichern und die Qualität für die Reisenden verbessern. Das ist das gute Ergebnis von Gesprächen und Verhandlungen, die vor eineinhalb Jahren mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung begonnen hatten. Damals …
Wie steht es um den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern und was ist nötig, um den Schutz der Beschäftigten im Ausschreibungswettbewerb sowie die Stabilität zu verbessern? Darum ging es bei einem Gespräch zwischen mobifair und dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Mit dabei …
Den Start der SPNV-Ausschreibung „Expresskreuz Niedersachsen/Bremen“ haben mobifair und EVG zum Anlass genommen, die verantwortlichen Aufgabenträger und die Landespolitik auf ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Betriebsübergang hinzuweisen. Wenn man dieses konsequent zu Ende denkt, müsste es bei der Mehrheit aller Verkehrsausschreibungen zu einem …
mobifair und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeichnen mit dem mobifairness-Preis besondere Leistungen für fairen Wettbewerb auf Straße und Schiene aus. Preisträgerin in diesem Jahr ist die saarländische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) für das neue „Tariftreue und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG)“. Das STFLG schreibt unter anderem …
Wenn es im Saarland künftig bei einer Ausschreibung im SPNV oder ÖPNV zum Betreiberwechsel kommt, müssen Beschäftigte zu den bisherigen Bedingungen übernommen werden. So sieht es das neue Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz vor, das vor Kurzem im Landtag beschlossen wurde. Lange Zeit war Rheinland-Pfalz das einzige …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …
