Im Frühjahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass ein Betriebsübergang auch dann gegeben sein kann, wenn beim Betreiberwechsel nach einer Ausschreibung wegen rechtlicher, umweltrelevanter oder technischer Vorgaben keine nennenswerten Betriebsmittel, also insb. Busse, aber ein wesentlicher Teil der Beschäftigten übergegangen sind. mobifair hat über dieses …
mobifair hat sich in etwas ungewöhnlicher Form an die Mitglieder des Bundestages gewandt. Der gemeinnützige Verein will für eine faire Entscheidung und einen fairen Wettbewerb im ÖPNV werben. Dazu wurde kurz und bündig ein Schreiben verfasst, indem nicht um den „heißen Brei“ herumgeredet wird. Es geht …
Rot-Rot-Grün hat in Berlin das Landestariftreuegesetz neu gefasst. Dabei wurde nun mit der Erhöhung des neuen Mindestlohns für das Land Berlin in Höhe von 12,50€ ein neuer Maßstab gesetzt. Zuletzt hatte Thüringen im vergangenen Jahr den Landesmindestlohn deutlich erhöht. Dirk Schlömer von mobifair bewertet das positiv: …
Es ist vollbracht, die beiden Länder Brandenburg und Berlin haben sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur Vergabe der beiden S-Bahn Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn geeinigt. Streitpunkt war der Berliner Alleingang, zwingend den Neubau von Werkstätten für die anstehende Vergabe der S-Bahn Leistungen zu fordern, obwohl bei …
Während das öffentliche Leben in Deutschland nun langsam wieder hochgefahren wird, ging der Ausschreibungswettbewerb im SPNV unbeirrt weiter. Vergaben wurden abgeschlossen, gestartet und angekündigt. In dieser Reihenfolge ein Überblick über die letzten Wochen: Vergabeentscheidung Franken-Südthüringen Im Netz Franken-Südthüringen ist ab Dezember 2023 der alte Betreiber zugleich …
Was macht mobifair in dieser schwierigen Zeit: Das Wichtigste, wir zollen allen, die aktiv und unermüdlich ihr Bestes geben, unseren größten Respekt und sagen DANKE. Wir halten weiter die Augen auf und bleiben nachhaltig an unseren Zielen dran: Faire Ausschreibungen mit einem sozialgeschützten Personalübergang. Faire und sichere Zugfahrten durch konsequentere …
Die aktuelle Erfahrung zeigt, dass es bundesweit immer öfter zu massiven Problemen bei Betreiberwechseln im Anschluss an Ausschreibungen von Busverkehren kommt. Dazu gehören zu wenig Personal, fehlende Orts- und Sprachkenntnisse der Busfahrer, Fahrtausfälle, Notvergaben und in der Folge unzufriedene Fahrgäste. Ein Beispiel, das es zu großer …
Kann es sich bei Ausschreibungen von Busverkehren auch dann um einen Betriebsübergang mit allen Rechten und Pflichten, handeln, wenn beim Betreiberwechsel keine nennenswerten Betriebsmittel, insb. Busse, vom Alt- auf den Neubetreiber übergegangen sind? Bisher lautete die gängige Antwort darauf „nein“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun …
Die geplante Vorgabe eines Werkstattneubaus bei der Ausschreibung der Berliner S-Bahn steht weiterhin von vielen Seiten in der Kritik. Nun fordert der Berliner Fahrgastverband IGEB den Senat auf, die Planungen zu korrigieren. Das vorgesehene Vergabeverfahren und infolge dessen die Betriebsaufnahme ab 2026 sei mit den Anforderungen …
