Es ist passiert! Wie schon im vergangenen Jahr von Betriebsrät*innen aus Niedersachsen befürchtet, ist jetzt eine Busausschreibung gestartet, bei welcher der deutlich niedrigere Tarifvertrag des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) als Lohnuntergrenze vorgegeben wird. Es geht um Verkehre in und um …
In verschiedenen Bundesländern werden derzeit die Fehler bei der Organisation des Schienenpersonennahverkehrs deutlich. Neben Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist es NRW, in dem sich mit Abellio und Keolis zwei große Player vom deutschen Markt verabschieden wollen. Überraschend ist das nicht. Über Jahre hinweg wurde der SPNV von …
Am Montag, 21.06.2021, gab es bei der SBG gute Nachrichten: Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Nachprüfungsverfahren des Zuschlags von Los 1 im Schwarzwald-Baar-Kreis zurück an die SBG geht und nicht wie vom Kreistag im Frühjahr beschlossen an die Verkehrsgesellschaft Bregtal (VGB). Bereits vor dem …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben im März ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. In seiner Stellungnahme zum Entwurf sieht mobifair das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ allerdings nicht umgesetzt, da …
Das britische Unternehmen Go-Ahead Bayern wird ab Dezember 2021 den Personenverkehr auf der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau übernehmen. Doch es gibt ein großes Problem: Eigentlich war mit dem Schweizer Unternehmen Stadler eine Lieferung von 22 Zügen des Typs Flirt vereinbart. Doch nun weigert sich Stadler die Züge auszuliefern. …
Das Beispiel Schwarzwald-Baar-Kreis hat wieder einmal gezeigt, welche Folgen der harte Wettbewerb im Busbereich für die Beschäftigten haben kann. Noch immer ist es so, dass ihre Zukunft unmittelbar mit dem Erfolg des Unternehmens zusammenhängt, bei dem sie beschäftigt sind. Einen aktuellen Überblick über die Entwicklung von …
Diese Woche fand der Gütetermin für den Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen den Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) statt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen sollte Klarheit geschaffen werden, ob die Ausschreibung des Niederrhein-Münsterland-Netzes rechtens sei. In den Ausschreibungsunterlagen fehlt der …
In Potsdam liegt ein Gesetzentwurf vor, der den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge mit 13 Euro vorschreibt. Damit springt Brandenburg an die Spitze im Bundesländervergleich. Gute Arbeit – faire Bezahlung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD in Brandenburg und mobifair-Mitglied, Sebastian Rüter, verdeutlichte, dass der neue Vergabemindestlohn ein …
Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN haben heute ihren angekündigten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zur ersten Lesung in den Hessischen Landtag eingebracht. Für das erklärte Ziel „nachhaltige Beschaffungen“ fehlen dem Entwurf aus Sicht von mobifair allerdings mehrere wichtige Vorgaben zum …
