Mittlerweile ist es so etwas wie eine Tradition: Zum großen Fahrplanwechsel schaut sich mobifair noch einmal an, in welchen SPNV-Netzen es zum Betreiberwechsel kommt und ob bei der Ausschreibung ein Personalübergang angeordnet war. Nach dem Motto: Die Betriebsaufnahme von heute ist die Ausschreibung von gestern. Der …
Ein großer Schritt nach vorn in Mecklenburg-Vorpommern, ein unnötiger Schritt zurück in Thüringen. So könnte man zusammenfassen, was zuletzt im Bereich Tariftreuegesetze passiert ist. Im Nordosten der Republik gibt es künftig eine verpflichtende Personalübernahme bei Betreiberwechsel auf Schiene und Straße, eine Ausweitung der Tariftreuevorgaben auf Branchen …
Mittlerweile ist es zur festen Gewohnheit geworden. Gemeinsam treffen mobifair und EVG die Verantwortlichen in den Bundesländern zum Austausch über wichtige verkehrspolitische Themen. Seit einem halben Jahr ist Manja Schreiner (CDU) verantwortliche Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin und empfing die Vertreter …
Am Dienstag den 15.08.23 fand während der parlamentarischen Sommerpause im Hamburger Rathaus eine öffentliche Anhörung statt. Das Hamburger Rathaus ist wirklich ein beeindruckendes Gebäude und der Saal, in dem die Anhörung stattfand, steht dem in nichts nach. Der Sachverhalt, um den es ging, ist aus Sicht …
Zuletzt gab es im Bereich Tariftreue viel Bewegung. Das hat neben dem politischen Willen auch mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen, hat mobifair seinen bewährten Vergleich der Landestariftreuegesetz überarbeitet. Er enthält ab sofort mehr Kriterien, ein feinkörnigeres Bewertungsschema und einen …
Die aktuelle Situation, Finanzierung und Fachkräftemangel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) waren die Themen eines Gesprächs zwischen Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN, früher BAG-SPNV) und mobifair. Der BSN ist der Dachverband der 27 SPNV-Aufgabenträger in Deutschland. Bei vielen Punkten herrschte Einigkeit, etwa bei der Beurteilung der …
Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …
Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden …
Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …
Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
