Betriebs- und Personalräte aus ÖPNV-Unternehmen haben sich mit einem offenen Brief an den Verkehrsausschuss des Bundestages gewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Arbeitnehmervertreter befürchten schwere Nachteile für tarifgebundene Firmen, wenn nicht die Vorgabe zur Einhaltung sozialer Standards und Übernahme der Beschäftigten …
Die Brandenburger CDU hat den Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben ins Visier genommen. Während die regierende rot-rote Koalition die Festlegung auf neun Euro pro Stunde plant, sind die Christdemokraten der Meinung, dass der bundesweit geltende Mindestlohn von 8,50 (ab 2017 8,84 Euro/Stunde) ausreicht. Eine spezielle Regelung in …
Der Fahrkartenvertrieb im Streckenbereich des Rhein-Main-Verkehrsverbundes RMV wird künftig nicht mehr nur von der DB übernommen. Nach Ausschreibung des Fahrkartenvertriebs vergibt der RMV die Fahrkartenautomaten sowie den Zeitkartenvertrieb an Transdev. Der Bahn bleiben damit nur die Verkaufsstellen im Rhein/Main-Gebiet. Transdev, deutsche Tochter eines französischen Konzerns, hat …
Der Wettbewerb soll es mal wieder richten: Die EU will eine stärkere Öffnung der nationalen Märkte im Schienenpersonenverkehr. Das Gesetzespaket benötigt noch die Zustimmung von Mitgliedsstaaten und EU-Parlament und soll ab 2023 in Kraft treten. Zu der Liberalisierung des Personenverkehrs wird dann zählen, dass öffentliche Aufträge …
Bei Betreiberwechseln im öffentlichen Schienennahverkehr haben Mitarbeiter ab sofort mehr Sicherheit. Das entsprechende Gesetz, für das sich die Gewerkschaft EVG, unterstützt von mobifair, stark gemacht hatte, ist im April in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass neue Eisenbahnunternehmen vorrangig auf das bisher auf der Strecke beschäftigte …
Rheinland-Pfalz bringt einen verbindlichen Schutz der sozialen Komponenten ins Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungen. Bei Ausschreibungen muss das Unternehmen, das den Zuschlag bekommen hat, den bisherigen Beschäftigten ein Angebot machen, das mindestens auf deren aktuellem Lohnniveau liegt. Es ist ein großer Schritt Richtung sozialem Wettbewerb. Kein anderes …
