Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …
mobifair fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen im Personennahverkehr als zwingendes Kriterium sozialen Schutz für die Beschäftigten bei Betreiberwechseln aufzunehmen. Dieses Kriterium muss eine höhere Bewertung finden als der Preis. Gut ausgebildete und tarifgeschützte Beschäftigungsbedingungen garantieren auch eine hohe Qualität der Leistungserbringung. Verschiedene Tariftreuegesetze der Bundesländer enthalten bereits …
Hunderte Gewerkschafter der EVG demonstrierten letzten Sonntag in Bonn, um den Genossinnen und Genossen des SPD-Parteitages aufzuzeigen, dass es bei Ausschreibungen kein Zittern mehr vor Job- und Lohnverlust geben darf. mobifair war mit dem „Dumping-Hai“ und dem „Eisenbahner“ vor Ort. Es geht um mehr Gerechtigkeit für …
Die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert, den Personalübergang beim Betreiberwechsel öffentlicher Aufträge verbindlich zu regeln. Die Gewerkschaft will den Sonderparteitag der SPD in Bonn für Aktivitäten in diese Richtung nutzen. mobifair wird die Initiative unterstützen. Unter dem Hashtag #MussPlusBus! fordert die EVG, verbindliche Regelung beim Personalübergang für Bahn …
Wie kann die Politik auf Landesebene dazu beitragen, dass in der Verkehrsbranche gute Arbeitsbedingungen geschützt und weiterentwickelt werden? Dieses Thema stand im Zentrum eines ersten Gesprächs zwischen mobifair und Elke Barth, SPD-Abgeordnete im hessischen Landtag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Es …
mobifair erhält viele Hinweise von Beschäftigten mit prekären Arbeitsverhältnissen. sie beklagen unzureichende Lohnzahlung, unkorrekte Abrechnungen, ungenügende Ausbildung oder Qualifikation, gefälschte Stundenabrechnungen, den Druck die Arbeit zu verlieren bis hin zur Anstiftung gegen Gesetze zu verstoßen. Sie melden Vorgänge über das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus …
Es gibt keine Ausrede mehr. Der mobifair-Leitfaden zur Vergabe von Verkehrsdienstleistungen ist da. Beim sozialen Schutz für die Beschäftigten ist alles möglich. Es ist ein gewolltes „Muss“, den Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben einen hohen Stellenwert einzuräumen. Weshalb hat man sonst die Verordnung …
Der Bundesrat hat für das Personenbeförderungsgesetz einen Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der positive Auswirkungen auf Tariftreue und Sozialstandards vorsieht. Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg eingebrachte Antrag will den Kommunen die Möglichkeit geben, soziale Standards zu Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie zur Beschäftigtenübernahme …
Ab 2019 werden weitere Schienenstrecken im Saarland von der Vlexx GmbH betrieben werden. Die ausgeschriebenen Nahverkehrsaufträge im Gesamtumfang von über fünf Millionen Zugkilometern werden damit zweigeteilt zwischen DB Regio und Vlexx. Die Bahn verliert damit einen Teil der bisherigen Strecken an den Mitbewerber, behält aber den …
Betriebs- und Personalräte aus ÖPNV-Unternehmen haben sich mit einem offenen Brief an den Verkehrsausschuss des Bundestages gewandt. Sie fordern gemeinsam mit ver.di eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Arbeitnehmervertreter befürchten schwere Nachteile für tarifgebundene Firmen, wenn nicht die Vorgabe zur Einhaltung sozialer Standards und Übernahme der Beschäftigten …
