Die Vergabe- und Tariftreuegesetze der Bundesländer stellen zusammen mit dem europäischen und nationalen Vergaberecht einen Rahmen und eine Handlungsempfehlung für die Aufgabenträger im Verkehrsbereich dar. Können, sollen oder müssen bei Ausschreibungen Lohn- und Sozialstandards oder der Personalübergang für Bahn- und Busbeschäftigte vorgegeben werden? Dirk Schlömer, Vorsitzender …
Wie lassen sich Beschäftigungsbedingungen und Betriebsstabilität bei der in diesem Jahr startenden Ausschreibung der Berliner S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn absichern? Diese Frage stand im Mittelpunkt eines Fachgesprächs, zu der die Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin eingeladen hatte. Die EVG fordert eine S-Bahn aus einer …
Das mobifair-Topthema Ausschreibungen im SPNV ist aktueller denn je. Lohn- und Sozialstandards stehen auf dem Spiel. Viele Menschen sind betroffen und Existenzen sind bedroht. mobifair hat Werkzeuge für die Einflussnahme auf das Vergabeverfahren erarbeitet, wie zum Beispiel den Vergabekalender. Weitere Infos zur Auftragsvergabe gibt es auf der mobifair-Homepage. …
In Berlin steht eine SPNV-Ausschreibung bevor. Es geht um die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der S-Bahn Berlin, um Verkehrsleistungen im Umfang von rund 26.000.000 Zugkilometer pro Jahr und um ca. 3.000 Beschäftigte. Die Betriebsaufnahme soll gestaffelt zwischen 2026 und 2031 stattfinden. Man könnte also meinen, es …
„Sicherheit für die Beschäftigten muss oberste Priorität haben“, fordert mobifair im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Busverkehre Südbaar. Der Verein hat sich mit einem Appell an die Verantwortlichen gewandt, im Interesse der Mitarbeiter klare Bedingungen für die Vergabe zu machen. Der Kreistagsausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und …
Ein neuer Betreiber im Schienenpersonennahverkehr ist in Bayern angekommen. Go-Ahead aus England hat sich im Freistaat niedergelassen und wird ab 2021 im E-Netz Allgäu und ab 2022 in den Augsburger Netzen an den Start gehen. So hat es der Aufgabenträger Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) entschieden. Für ein …
Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen LBO fordert eine tarifliche Mindestvorgabe bei den im Freistaat anstehenden Ausschreibungsverfahren. Thema bei einem Treffen der Unternehmervertreter mit Verkehrsminister Hans Reichhart war insbesondere die Vergabe im Landkreis Main-Spessart. Die Mindestvorgabe soll sich an einem in der Region geltenden Flächentarifvertrag orientieren. Außerdem fordert …
Auf Vorlage des Arbeitsgerichts Cottbus, Außenstelle Senftenberg, befasst sich am 21.03.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage, ob ein Betriebsübergang im ÖPNV / Busverkehr auch vorliegen kann, wenn keine materiellen Betriebsmittel wie Busse übergehen. Dies berichtet der NaNa Brief. Das Arbeitsgericht Senftenberg argumentiert, dass die …
Das Thema Ausschreibungen von Verkehrsleistungen bewegt nach wie vor viele Eisenbahner. Auch beim Lokführerinfotag der EVG in Nürnberg nahm es großen Raum ein. Christian Gebhardt von mobifair informierte die Teilnehmer aus ganz Bayern über rechtliche Grundlagen, Ablauf und insbesondere Einflussmöglichkeiten bei SPNV-Ausschreibungen. Daneben zeigte er, bei …
Mit dem Winterfahrplan 2018/19 traten am 9. Dezember auch 15 neue im Wettbewerb ausgeschriebene Verkehrsverträge im SPNV in Kraft. In sechs Netzen davon wechselte an diesem Datum auch der Betreiber. mobifair hat sich noch einmal näher angesehen, inwieweit bei den Ausschreibungen ein Personalübergang für den Fall …
