Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales „Wettbewerbsregister“ einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Die geplante Änderung des Fahrpersonalgesetzes fällt wohl zahmer aus als ursprünglich beabsichtigt. Der eingebrachte Vorschlag, per Verbot im Fahrpersonalgesetz zu unterbinden dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen, wird nicht umgesetzt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben kurzfristig einen veränderten Gesetzentwurf vorgelegt, der vom …
Wer sind die Unternehmen, die verantwortlich dafür sind, dass Lkw-Fahrer auf Rastplätzen campieren, wochen- und monatelang ein Nomadenleben führen müssen? Wer engagiert die Sub-Unternehmen, die für Billiglöhne ausländische Fahrer einsetzen, um die Mindestlöhne in westeuropäischen Ländern nicht zahlen zu müssen? Welche Waren sind da unterwegs? Ganz …
Belgien, Frankreich und die Niederlande haben dem Nomadentum auf den Straßen bereits einen Riegel vorgeschoben, jetzt beraten auch die Bundestagsfraktionen über ein Verbot für Lkw-Fahrer, ihre Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen. In den europäischen Nachbarländern stehen das wochenlange Leben im Lkw und ständiges Unterwegssein unter Strafe. …
Fast jeder zweite Minijobber liegt unterhalb der Mindestlohngrenze. Weniger als 8,50 Euro – für fast die Hälfte aller deutschen Minijobber ist dieser Verdienst traurige Realität, wie aus einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts WSI der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Fazit der Autoren: Bei der Durchsetzung des gesetzlichen …
Das bestehende Minijob-System muss grundlegend reformiert werden, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Derzeit würden systematisch Arbeitnehmerrechte unterlaufen, um Kosten zu sparen. So werde zum Beispiel jedem dritten Minijobber Urlaub vorenthalten, fast die Hälfte erhalte keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag versprochen habe, den rund …
Am 1. April soll die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft treten und damit auch neue Bestimmungen für Leiharbeit und Werkverträge. Ziel war es, Missbrauch von Werkverträgen einzudämmen und den Beschäftigten in der Leiharbeit mehr Rechte zu geben. Gewerkschaften genau wie Arbeitsrechtler sehen das Ergebnis in weiten …
Deutliche Schwächen im Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen kritisieren Arbeitsrechtsexperten. Am 17. Oktober soll eine Anhörung zum Thema im Bundestag stattfinden. Nach einer Analyse kamen Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass die …
Informationen und Hilfe für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland bietet ein neues Faltblatt des mobifair-Kooperationspartners Faire Mobilität im DGB. „Arbeiten Sie als Lkw-Fahrer in Deutschland?“ ist der Titel der Veröffentlichung, die in acht Sprachen erhältlich ist. Neben deutsch gibt es die Information in englisch, polnisch, bulgarisch, rumänisch, …
Mit einem neuen Gesetz will die EU-Kommission Lohndumping eindämmen und stößt in den osteuropäischen Ländern auf harten Widerstand. Eine Reform der Entsenderichtlinie soll nach dem Willen der EU-Politiker für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Besonders für die aus Osteuropa stammenden Beschäftigten, die in den westlichen Ländern für …
