Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …
„Fairer Transport für Europa, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Einheit“- unter diesem Motto stand der Kongress der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF, der von 24. bis 26. Mai in Barcelona stattfand. Unter den rund 500 Teilnehmern aus über 40 Ländern war auch mobifair vertreten. In seiner Eröffnungsrede betonte der ETF-Vizepräsident …
Der Gesetzesentwurf, der es möglich machen sollte, einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle geltend zu machen, um aus der Teilzeit zurückzukehren, wurde von der Union gestoppt. Wie die Welt berichtet, sei eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen. Der Knackpunkt der Koalitionsparteien sei die Unternehmensgröße. Während die Union erst …
Ab 1. Juni wird in der Zeitarbeitsbranche ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS will das Tarifwerk der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft als allgemeinverbindlich erklären. Die DGB-Gewerkschaften haben diese Vereinbarung mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossen. Nach dem Beschluss des BMAS gilt ab Juni …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zu den diesjährigen Mai-Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ auf. Die zentrale Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann findet in diesem Jahr ab 11 Uhr in Gelsenkirchen statt, die Demonstration startet um 10.30 Uhr. Im Wahljahr positioniert sich …
Unter www.constructionworkers.eu ist eine Website zu erreichen, die Arbeitnehmerrechte aus 28 Ländern auflistet. Das Angebot richtet sich an Beschäftigte der Baubranche, die sich in 24 Sprachen hier informieren können. Die Ausbeutung von Arbeitern gerade auf Baustellen ist mittlerweile verbreitete Praxis. Oft können die Betroffenen sich aufgrund …
Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales “Wettbewerbsregister” einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
Die geplante Änderung des Fahrpersonalgesetzes fällt wohl zahmer aus als ursprünglich beabsichtigt. Der eingebrachte Vorschlag, per Verbot im Fahrpersonalgesetz zu unterbinden dass Lkw-Fahrer ihre regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen, wird nicht umgesetzt. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben kurzfristig einen veränderten Gesetzentwurf vorgelegt, der vom …
Wer sind die Unternehmen, die verantwortlich dafür sind, dass Lkw-Fahrer auf Rastplätzen campieren, wochen- und monatelang ein Nomadenleben führen müssen? Wer engagiert die Sub-Unternehmen, die für Billiglöhne ausländische Fahrer einsetzen, um die Mindestlöhne in westeuropäischen Ländern nicht zahlen zu müssen? Welche Waren sind da unterwegs? Ganz …
Belgien, Frankreich und die Niederlande haben dem Nomadentum auf den Straßen bereits einen Riegel vorgeschoben, jetzt beraten auch die Bundestagsfraktionen über ein Verbot für Lkw-Fahrer, ihre Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen. In den europäischen Nachbarländern stehen das wochenlange Leben im Lkw und ständiges Unterwegssein unter Strafe. …
