Im Juni 2017 muss die Bundesregierung dem Europarat einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Europaratsempfehlung zur Implementierung der Menschenrechtskonvention vorlegen. Die Entwicklung in den letzten fünf Jahren ist positiv. Allerdings besteht weiterhin starker Handlungsbedarf. Die gesteigerte Zahl der Flüchtlinge vergrößert eine Risikogruppe. Das Institut für Menschenrechte nimmt …
Im Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist erstmals auch die Umgehung des Mindestlohns Thema. Der Bericht umfasst die Jahre 2013 bis 2016 und zeigt, dass immer wieder die gleichen Branchen negativ auftauchen. Auffällig werden in diesem Zeitraum immer wieder – neben Bau- und Gaststättengewerbe …
Einer aktuellen Studie des DGB zufolge arbeiten mittlerweile über 3,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland in befristeten Arbeitsverhältnissen – Tendenz steigend. Der DBG fordert den Gesetzgeber auf, die Möglichkeit der Befristung ohne sachlichen Grund zu beenden, denn die Möglichkeit werde von den Arbeitgebern missbraucht. Dass befristete Beschäftigungen …
Das neue „Mobilitätspaket“ der EU-Kommission für den europäischen Straßentransport bestätigt leider alle Befürchtungen: Die Lenk- und Ruhezeitregelungen für Fahrer wurden verschlechtert. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisiert, dass die von Kommissionspräsident Juncker beschworene „Stärkung der Sozialen Dimension“ gnadenlos der Liberalisierung des Binnenmarktes untergeordnet werde. Bereits im Vorfeld der …
„Fairer Transport für Europa, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Einheit“- unter diesem Motto stand der Kongress der Europäischen Transportarbeiterföderation ETF, der von 24. bis 26. Mai in Barcelona stattfand. Unter den rund 500 Teilnehmern aus über 40 Ländern war auch mobifair vertreten. In seiner Eröffnungsrede betonte der ETF-Vizepräsident …
Der Gesetzesentwurf, der es möglich machen sollte, einen Anspruch auf eine Vollzeitstelle geltend zu machen, um aus der Teilzeit zurückzukehren, wurde von der Union gestoppt. Wie die Welt berichtet, sei eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen. Der Knackpunkt der Koalitionsparteien sei die Unternehmensgröße. Während die Union erst …
Ab 1. Juni wird in der Zeitarbeitsbranche ein flächendeckender Mindestlohn gelten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS will das Tarifwerk der iGZ-DGB-Tarifgemeinschaft als allgemeinverbindlich erklären. Die DGB-Gewerkschaften haben diese Vereinbarung mit dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. abgeschlossen. Nach dem Beschluss des BMAS gilt ab Juni …
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft zu den diesjährigen Mai-Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ auf. Die zentrale Kundgebung mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann findet in diesem Jahr ab 11 Uhr in Gelsenkirchen statt, die Demonstration startet um 10.30 Uhr. Im Wahljahr positioniert sich …
Unter www.constructionworkers.eu ist eine Website zu erreichen, die Arbeitnehmerrechte aus 28 Ländern auflistet. Das Angebot richtet sich an Beschäftigte der Baubranche, die sich in 24 Sprachen hier informieren können. Die Ausbeutung von Arbeitern gerade auf Baustellen ist mittlerweile verbreitete Praxis. Oft können die Betroffenen sich aufgrund …
Ein richtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption: Das Bundeskabinett hat beschlossen, ein zentrales „Wettbewerbsregister“ einzuführen, damit beispielsweise öffentliche Auftraggeber prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. Firmen, die hier enthalten sind, sollen mehrere Jahre keine öffentlichen Aufträge bekommen können. Damit folgte das Gremium einem Gesetzentwurf von …
