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Bundesrat verabschiedet Betriebsrätemodernisierungsgesetz – Gründung von Betriebsräten wird erleichtert

Am 28. Mai hat der Bundesrat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Das BMAS definiert es als ,,Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt‘‘. Das allgemeine Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und so zu fördern. Laut Arbeitsmarktforschern werden …

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mobifair lehnt Referentenentwurf zum PBefG ab

Es hat lange gedauert bis das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Referentenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vorlegte. Nun soll alles schnell noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Doch was da nun auf den Tisch gelegt wurde, ist noch lange nicht ausreichend. Deshalb sagt mobifair …

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CDU blockiert Kampf gegen Ausbeutung

Es ist unglaublich. So nah dran, an einem wichtigen Schritt nach vorne, im Kampf gegen Ausbeutung. Jetzt kommen die ewigen Verweigerer aus ihren Löchern und verhindern mehr Anstand und Fairness für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Anscheinend haben sie etwas dagegen, dass Menschen mit Würde behandelt …

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Wenn Busfahrer*innen streiken

Die Busfahrer*innen sind zurzeit im Arbeitskampf, für mehr Gerechtigkeit auf ihren Lohnzetteln. ver.di ist im Arbeitskampf für mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst. Da geht es nicht nur um eine ehrliche und leistungsgerechte, akzeptable Bezahlung, da geht es auch darum deutlich zu machen, dass Busfahrer*innen und ihre …

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LKW ist keine Unterkunft

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Neuregelungen in den Bereichen der Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern, sowie der Sozialvorschriften veröffentlicht.  Diese Neuregelungen sollen die Voraussetzungen für einen künftig sicheren, effizienteren und sozial verantwortlichen Straßentransportsektor schaffen, teilt das BMVI mit. Die meisten Änderungen …

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„Fleischbarone – seid ihr peinlich!“

Minister Hubertus Heil hat den ersten Schritt getan und die Lobbyisten der Fleischindustrie sollten sich was schämen. Das ist das Resümee von mobifair, wenn man die großen Bedenken, der „Fleischindustriebarone“, die sich in einen Widerstand bündeln, zur Kenntnis nimmt. „Die Täter werden laut und versuchen nun …

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„Versubbung“ – auch im Bahn-Markt

mobifair war zu einem Vor-Ort-Gespräch im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Gesprächspartner MdB Bernd Rützel, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag. Die Skandale und die prekäre Arbeit rund um die Fleischindustrie sind Anlass eines schnellen und harten politischen Handelns. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch …

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Gute Fahrt, Flix.

Die grünen Busse werden ab dem 28. Mai wieder rollen. Zuerst sollen einzelne Strecken wieder hochgefahren werden. Anfänglich 50 statt 500 Haltepunkte, aber der ländliche Raum soll dabei nicht vernachlässigt werden. Auch in anderen europäischen Ländern sollen die grünen Busse wieder den Betrieb aufnehmen. mobifair wünscht …

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