Es hat lange gedauert. Nachdem der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres den Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hatte, stellten sich die konservativ geführten Bundesländer im Bundesrat quer. Damit konnte das wichtige Gesetz zum Schutz von Menschen, die Gesetzesverstöße ihrer Unternehmen nicht mehr decken wollten, nicht …
In den letzten Wochen und Monaten haben LKW-Fahrer, aus Georgien und Usbekistan, mit ihrem Streik auf die katastrophalen Umstände in der LKW-Branche aufmerksam gemacht – gegen massive Widerstände und Einschüchterungsversuche ihres Arbeitgebers. Die Auszahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme von Lohnabzügen konnten erkämpft werden. Sie haben …
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales rüstet sich in der Bekämpfung gegen Zwangsarbeit, Ausbeutung und Menschenhandel. In einer Experten-Konferenz wurden Konzepte und Dringlichkeiten erarbeitet. Dabei konzentrierten sich die Schwerpunkte auf die Strafjustiz durch die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, auf das Verbot von Werkverträgen bei einem Risiko des Missbrauchs …
Sie sind oft monatelang durch ganz Europa unterwegs, in Ländern in denen der Lebensstandard hoch ist und die Sprache fremd. Lkw-Fahrer*innen haben es nicht leicht und ihre Bezahlung ist unzumutbar. Hinzu kommt, dass Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten werden können und Raststätten extrem überfüllt sind. Wir …
Am 28. Mai hat der Bundesrat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Das BMAS definiert es als ,,Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt‘‘. Das allgemeine Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern und so zu fördern. Laut Arbeitsmarktforschern werden …
Es hat lange gedauert bis das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einen Referentenentwurf zum Personenbeförderungsgesetz vorlegte. Nun soll alles schnell noch vor der nächsten Bundestagswahl beschlossen werden. Doch was da nun auf den Tisch gelegt wurde, ist noch lange nicht ausreichend. Deshalb sagt mobifair …
Es ist unglaublich. So nah dran, an einem wichtigen Schritt nach vorne, im Kampf gegen Ausbeutung. Jetzt kommen die ewigen Verweigerer aus ihren Löchern und verhindern mehr Anstand und Fairness für die Beschäftigten in der Fleischindustrie. Anscheinend haben sie etwas dagegen, dass Menschen mit Würde behandelt …
Die Busfahrer*innen sind zurzeit im Arbeitskampf, für mehr Gerechtigkeit auf ihren Lohnzetteln. ver.di ist im Arbeitskampf für mehr Gerechtigkeit im öffentlichen Dienst. Da geht es nicht nur um eine ehrliche und leistungsgerechte, akzeptable Bezahlung, da geht es auch darum deutlich zu machen, dass Busfahrer*innen und ihre …
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Neuregelungen in den Bereichen der Arbeitnehmerentsendung von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern, sowie der Sozialvorschriften veröffentlicht. Diese Neuregelungen sollen die Voraussetzungen für einen künftig sicheren, effizienteren und sozial verantwortlichen Straßentransportsektor schaffen, teilt das BMVI mit. Die meisten Änderungen …
