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Im Dialog mit dem Bundesverband SchienenNahverkehr

Die aktuelle Situation, Finanzierung und Fachkräftemangel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) waren die Themen eines Gesprächs zwischen Frank Zerban, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands SchienenNahverkehr (BSN, früher BAG-SPNV) und mobifair. Der BSN ist der Dachverband der 27 SPNV-Aufgabenträger in Deutschland. Bei vielen Punkten herrschte Einigkeit, etwa bei der Beurteilung der …

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DGB Bayern fordert „Faire-Löhne-Gesetz“

Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“  Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …

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Landesweiter Nahverkehrsplan für Rheinland-Pfalz – Mehr Qualität und landesweite Standards für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz beabsichtigt

Ende Januar 2021 beschloss der Landtag in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Nahverkehrsgesetz, dass ÖPNV keine freiwillige Aufgabe der Kommunen mehr ist, sondern eine sogenannte Pflichtaufgabe. Die eigene Haushaltslage vor Ort sollte damit also nicht mehr ausschlaggebend sein, ob nun Busse fahren oder auch nicht. Das hat …

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Hinweisgeberschutzgesetz nimmt letzte Hürde und tritt im Juni in Kraft

Es hat lange gedauert. Nachdem der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres den Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hatte, stellten sich die konservativ geführten Bundesländer im Bundesrat quer. Damit konnte das wichtige Gesetz zum Schutz von Menschen, die Gesetzesverstöße ihrer Unternehmen nicht mehr decken wollten, nicht …

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mobifair-Recherche „Unsichere Lokführerausbildung“ (ZDF Frontal vom 16.05.2023)

Das Thema „Ausbildung von Lokführern“ findet zunehmend Einzug in die journalistische Berichterstattung und erreicht somit die öffentliche Aufmerksamkeit. So geschehen, am Dienstag, den 16. Mai, bei frontal, dem investigativen Magazin des ZDF. In einen Bericht mit dem Titel: „Umschulung zum Lokführer – Kritik an Quereinsteiger-Ausbildung“ informierte …

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DGB-Vergabetagung: Countdown zum Bundestariftreuegesetz

Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden …

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Es geht voran: Tariftreue bei Aufträgen des Bundes

Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …

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Umsetzung besserer Sozialbedingungen für LKW-Fahrer*innen wird zum Streitthema

Seit über einem Jahr arbeitet mobifair nun eng mit dem neuen Verein Sozialmaut e. V. zusammen, um die Sozialbedingungen von LKW-Fahrer*innen, die teils zu unmenschlichen Bedingungen monatelang quer durch Europa fahren, zu verbessern. Solange zu Dumpingkonditionen Güter über die Straße rollen, hat die Schiene erst recht …

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Ausbeutung für den billigen Preis

In den letzten Wochen und Monaten haben LKW-Fahrer, aus Georgien und Usbekistan, mit ihrem Streik auf die katastrophalen Umstände in der LKW-Branche aufmerksam gemacht – gegen massive Widerstände und Einschüchterungsversuche ihres Arbeitgebers. Die Auszahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme von Lohnabzügen konnten erkämpft werden. Sie haben …

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