Das Motto des DGB zum 1. Mai in diesem Jahr lautet Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit. Der tägliche Kampf der Gewerkschaften für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird immer wichtiger. Tagtäglich werden Menschen ausgebeutet und diskriminiert. Am 1. Mai wird wieder deutschlandweit ein Zeichen gesetzt. Sei dabei …
Die Regelzulassung für überlange Lkw auf deutschen Straßen verstößt nicht gegen EU-Recht. Diese Entscheidung hat in erster Instanz das Berliner Verwaltungsgericht getroffen. Die Kläger – Allianz pro Schiene, ACV und Umweltverbände – kündigten an, weitere juristische Schritte zu prüfen. Das Gericht wertete zugleich die Klage als …
Ein wichtiges Zeichen für Busbetrieb im Nahverkehr: Die 11. Kammer des Arbeitsgerichts Cottbus – Außenkammern Senftenberg – hat dem Europäischen Gerichtshof zwei Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, ob ein Betriebsübergang bei der Neuvergabe von Verkehrsdienstleistungen auch vorliegen kann, wenn nur Personal, aber keine wesentlichen materiellen Betriebsmittel …
Die SPD-Abgeordneten im Bayerischen Landtag sind mit zwei Anträgen die sich mit der Sicherheit im Eisenbahnverkehr beschäftigen, im Landesparlament gescheitert. Themen waren „Einheitliche Ausbildung und Prüfung aller Lokführer/innen“ sowie „Umfangreichere Kontrollen und einheitliche Qualitätsstandards“ – beides unter dem Obertitel Sicherheit im Zugverkehr (s. mopinio 1/2018). Mit …
Die Partei Die Linke fordert den Kreistag des Main Kinzig Kreises auf, bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen sicherzustellen, dass Tarifverträge, Ausbildungsquoten und Arbeitsschutzrichtlinien von den potentiellen Auftragnehmern eingehalten werden. Anlass ist die Vergabe von Buslinien der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG) im Bereich Gelnhausen/Langenselbold und Nidderau. Umweltbezogene, innovative …
„Strikte Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards“ – darauf einigten sich innerhalb des mobifair-Fairnessabkommens der Vorstand der DB AG, Verbände und Gewerkschaften. Die Bilanz einige Jahre nach Abschluss zeigt eindeutig: Die Vereinbarung muss mit neuem Leben erfüllt werden. Der ehemalige Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber betonte bei Abschluss: „Lohn- …
Bei der Betriebsräteversammlung 2018 des Gesamtbetriebsrates DB Regio Schiene/Bus in Fulda am 27.März informierten Dieter Schäffer von mobifair und Marco Rafolt von der EVG über die Initiative RufRobin!. In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland wurde deutlich, wie wichtig das Angebot für die Beschäftigten …
Im Vergleich der westeuropäischen Länder in Sachen Mindestlohn liegt Deutschland nach dem neuen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung weiter nur im unteren Bereich. Frankreich, Belgien oder Luxemburg zahlen wesentlich mehr – Luxemburg führt mit 11,55 Euro, in Frankreich liegt die Grenze bei …
mobifair fordert, bei öffentlichen Ausschreibungen im Personennahverkehr als zwingendes Kriterium sozialen Schutz für die Beschäftigten bei Betreiberwechseln aufzunehmen. Dieses Kriterium muss eine höhere Bewertung finden als der Preis. Gut ausgebildete und tarifgeschützte Beschäftigungsbedingungen garantieren auch eine hohe Qualität der Leistungserbringung. Verschiedene Tariftreuegesetze der Bundesländer enthalten bereits …
