Es brodelt in Europa. Durch die Hintertür versucht die EU-Kommission die bisherige EU-Vergabeverordnung für öffentlichen Verkehr (Kurz PSO-Verordnung) so umzudeuten, wie es ihnen am besten passt. Damit soll dann nicht mehr der beste Verkehr, sondern ein möglichst starker Wettbewerb im Mittelpunkt stehen. Gerade im Hinblick auf …
Bei der Rekommunalisierung der Busverkehre im Raum Bad Kreuznach handelte es sich nicht um einen Betriebsübergang – die Beschäftigten haben also keinen Anspruch auf Übernahme durch den neuen Betreiber. Das hat das örtliche Arbeitsgericht in seinem Urteil festgestellt. Doch der Fall ist komplex – und möglicherweise …
Bereits im letzten Jahr klagten die Verbände der deutschen Bus- und Güterkraftverkehrsbranche gegenüber der Bundesregierung über den abzusehenden Fahrer-Mangel. Die Grundversorgung sei in Zukunft nicht mehr sichergestellt. Bewerbungen für den Kraftfahrerberuf sind zu niedrig. Dazu kommt der hohe Altersschnitt der aktiven Fahrer*innen. Jetzt legt die Allianz …
Die Aussagen des Bundesverkehrsministers Volker Wissing muten an, wie aus einer anderen, längst vergangenen Zeit. Der Autoverkehr darf sich munter weiterentwickeln, 10 Spuren sollen es dann künftig sein, damit noch mehr LKWs und PKWs freie Fahrt auf deutschen Autobahnen haben. Abgesehen davon, dass die von Wissjng genannten …
Bei den Tariftreuegesetzen ist Rheinland-Pfalz (RLP) bereits ein Vorbild und dafür mit dem mobifairness-Preis ausgezeichnet worden. Jetzt soll die Vorreiterrolle mit dem Landesnahverkehrsplan (LNVP) bei den Standards für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) folgen. Den Startschuss für den Beteiligungsprozess gab Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität …
Für mobifair ist es nichts Neues. In den vergangenen 16 Jahren haben sich viele Kolleg*Innen aus unterschiedlichen Unternehmen bei uns gemeldet, um uns ihr Leid zu klagen. Ob es Überschreitungen der Arbeitszeit waren, ob man verlangt hat ohne Streckenkenntnis oder mit defekten Fahrzeugen zu fahren, sogar …
Das mobifair-Projekt „Arbeitsschutz und Unfallverhütung – Brennpunkt Verkehrsmarkt“, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gefördert wurde ist erfolgreich abgeschlossen. Ziel des Projekts war es, generell über Arbeitsschutzregelungen und Unfallverhütung besonders in den Verkehrsbereichen Bus- und Schienenverkehr aufzuklären und zu informieren. Betroffene, Interessenvertreter*innen sowie …
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen das Vergaberecht im Hinblick auf Tariftreue, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz zu überarbeiten. Tariftreue bei Vergaben des Bundes soll in einem Bundestariftreuegesetz geregelt werden. Dazu gab es bereits im Dezember eine öffentliche Konsultation von Sozialpartnern, Verbänden und anderen Interessenvertretungen. Jetzt …
