Bayern ist eines der letzten Bundesländer, die kein Landesgesetz besitzen, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nach fairen tariflichen Bedingungen regelt. Der DGB Bayern hat, gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, eine Kampagne mit Online-Petition gestartet. „Wir retten die Löhne!“ Zum Schutz der Arbeitnehmenden soll nach den Landtagswahlen im …
Ende Januar 2021 beschloss der Landtag in Rheinland-Pfalz mit einem neuen Nahverkehrsgesetz, dass ÖPNV keine freiwillige Aufgabe der Kommunen mehr ist, sondern eine sogenannte Pflichtaufgabe. Die eigene Haushaltslage vor Ort sollte damit also nicht mehr ausschlaggebend sein, ob nun Busse fahren oder auch nicht. Das hat …
Es hat lange gedauert. Nachdem der Bundestag im Dezember vergangenen Jahres den Gesetzesentwurf zum Schutz von Hinweisgebern verabschiedet hatte, stellten sich die konservativ geführten Bundesländer im Bundesrat quer. Damit konnte das wichtige Gesetz zum Schutz von Menschen, die Gesetzesverstöße ihrer Unternehmen nicht mehr decken wollten, nicht …
Das Thema „Ausbildung von Lokführern“ findet zunehmend Einzug in die journalistische Berichterstattung und erreicht somit die öffentliche Aufmerksamkeit. So geschehen, am Dienstag, den 16. Mai, bei frontal, dem investigativen Magazin des ZDF. In einen Bericht mit dem Titel: „Umschulung zum Lokführer – Kritik an Quereinsteiger-Ausbildung“ informierte …
Unter dem Titel „Öffentlicher Auftrag? Nur mit Tarif! Countdown zum Bundestariftreuegesetz“ haben sich bei der sechsten Vergabetagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Experten aus verschiedensten Branchen und der Politik ausgetauscht. Neben dem geplanten Bundestariftreuegesetz standen auch Möglichkeiten zur Stärkung der immer mehr abnehmenden …
Zum geplanten Bundestariftreuegesetz wurde vor Kurzem ein erster regierungsinterner Arbeitsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) bekannt, der nun innerhalb der Regierungskoalition beraten und weiterbearbeitet wird. mobifair begrüßt das geplante Bundestariftreuegesetz als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairerem Wettbewerb um öffentliche Aufträge. Der Staat muss seiner …
Seit über einem Jahr arbeitet mobifair nun eng mit dem neuen Verein Sozialmaut e. V. zusammen, um die Sozialbedingungen von LKW-Fahrer*innen, die teils zu unmenschlichen Bedingungen monatelang quer durch Europa fahren, zu verbessern. Solange zu Dumpingkonditionen Güter über die Straße rollen, hat die Schiene erst recht …
In den letzten Wochen und Monaten haben LKW-Fahrer, aus Georgien und Usbekistan, mit ihrem Streik auf die katastrophalen Umstände in der LKW-Branche aufmerksam gemacht – gegen massive Widerstände und Einschüchterungsversuche ihres Arbeitgebers. Die Auszahlung ausstehender Löhne und die Rücknahme von Lohnabzügen konnten erkämpft werden. Sie haben …
Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfahlen. Dabei ging es vor allem um den …
Hamburg soll ein neues Vergabegesetz bekommen. Der Senat hat nach mehreren Jahren der Erarbeitung einen Entwurf vorgelegt, der jetzt in die Verbändeanhörung geht. Leider bleibt dieser weit hinter den Anforderungen zurück, die ein solches Gesetz im Jahr 2023 erfüllen muss, um fairen Wettbewerb und gute Beschäftigungsbedingungen …
