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Branchentarifvertrag hat Vorbildfunktion

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Montag, den 17. Januar 2011 – unter Vermittlung des Schlichters Peter Struck (SPD) – mit den sieben führenden Bahnunternehmen Deutschlands vereinbaren können, sich bei künftigen Ausschreibungen, im Hinblick auf die Lohnkosten, nicht mehr gegenseitig zu unterbieten. Vereinbart wurde der …

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Kein Lohndumping durch Sub-Unternehmen

„Das ist sehr vernünftig von der DB AG“, erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair und bezieht sich dabei auf die Entscheidung der Deutschen Bahn AG nun doch mit eigenem Personal auf den S-Bahnlinien des Warnow-Netzes (Mecklenburg-Vorpommern) den Betrieb aufzunehmen. Dank der Verhandlungen der Gewerkschaft EVG zur …

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Minister Schlotmann antwortet mobifair

Minister Volker Schlotmann (Mecklenburg-Vorpommern) versichert mobifair, „dass es ein Anliegen der Landesregierung ist, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der SPNV-Unternehmen bei unseren Vergaben zu berücksichtigen“. Hintergrund ist die geplante Ausschreibung des Teilnetzes „Ost-West“ mit den Strecken Lübeck-Pützow-Neubrandenburg-Pasewalk-Stettin, Rehna-Schwerin-Parchim und Hagenow-Land-Ludwigslust-Parching-Neustrelitz-Mirow. mobifair hat im November letzten …

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Initiative zum bayerischen Vergabegesetz begrüßt

mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener hat die Initiative der bayerischen SPD-Fraktion begrüßt, einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn in den Landtag einzubringen. „Bisher ignorieren viele Eisenbahnunternehmen, die sich auf die Ausschreibung von Nahverkehrsstrecken bewerben, vorhandene Lohn- und Sozialstandards, nur um möglichst billig anbieten zu können“, kritisierte …

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Begriffe und Erklärungen

Hier können Sie die Begriffe und Erklärungen als .pdf herunterladen.   Allgemeinverbindlichkeit Arbeitgeberverbände Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG Arbeitnehmerentsendung Arbeitnehmerfreizügigkeit Arbeitnehmerüberlassung/Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitskampf Arbeitslosengeld I Arbeitsvertrag Armutsgrenze Armutslohn atypische Beschäftigungsverhältnisse Aufstockung betriebliche Sozialleistungen Betriebsrat Betriebsverfassungsgesetz Bürgergeld Dienstleistungsfreiheit Dienstleistungsrichtlinie Ein-Euro-Job Finanztransaktionssteuer Gewerkschaften geringfügiges Beschäftigungsverhältnis Grundeinkommen Hartz IV Ich-AG Kombilohn Kündigungsschutz Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld …

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Jahresrückblick und Ausblick 2011

Es war schon ein bewegendes Jahr 2010. In unvorstellbarem Maße kamen Ereignisse auf uns zu, die uns aufgezeigt haben, dass sich Deutschland immer mehr von seinen sozialen Grundwerten entfremdet. Die Einen nennen das eine notwendige Marktöffnung, andere sprechen von Liberalisierung. Aber was ist das für eine …

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Schlag gegen moderne Sklaverei

Als „längst überfällig“ bezeichnete Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair die Aberkennung der Tariffähigkeit der sogenannten „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) durch das Bundesarbeitsgericht. Die einzige Funktion dieser Organisation sei die des Steigbügelhalters für unsoziale Arbeitsbedingungen und Ausbeutung von Menschen durch Zeitarbeitsfirmen gewesen, sagte …

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DB Netz AG verschärft Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping

Nach Mitteilung der DB Netz AG wurden in mehreren Veranstaltungen alle Räum- und Sicherungsfirmen „explizit und quittiert“ darauf hingewiesen und verpflichtet, dass die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes zu gewährleisten ist. Ebenso, dass die Sicherungskräfte max. 10 Stunden je Schicht leisten dürfen und dass die Unterbringung der eigenen …

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Sozialzertifikat für die NordWestBahn

Im Rahmen des Betriebsstarts der Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen, wurde am Sonntag der NordWestBahn (NWB) das mobifair-Sozialzertifikat übergeben. mobifair-GmbH Geschäftsführer Karl-Heinz Zimmermann übergab die Urkunde im Beisein von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Bremens Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa Dr. Reinhard Loske an …

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Anfrage an EU-Kommission wegen Lohndumping im Bahnverkehr

Bei Vergaben im Verkehrsbereich im Anwendungsbereich der EU VO 1370/2007 werden die Möglichkeiten zur Vorgabe von Sozial- und Tarifstandards in den nationalen Ausschreibungsverfahren nur unzureichend genutzt. Die Vergabeentscheidungen werden fast ausschließlich nach Maßgabe des niedrigsten Angebots/ „billigsten“ Preises getroffen. Mit dieser Feststellung hat sich die Europaabgeordnete …

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