Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz eine Liste sogenannter „repräsentativer“ Tarifverträge vorgelegt, die bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beachten sind. Dazu gehören Tarifverträge von ver.di und der Branchentarifvertrag SPNV der EVG. „Damit ist eine wesentliche Forderung von mobifair erfüllt worden“, kommentierte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. „Tariftreue …
Der Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stimmte dem Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohn-Tarifvertrages für Sicherungsdienstleistungen zu. mobifair begrüßt diese Entscheidung, warnt aber zugleich davor, dass Unternehmen ihre gültigen Löhne auf den Mindestlohn absenken. Im Hinblick auf die am 1. Mai in Kraft tretende Arbeitnehmer-Freizügigkeit …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil (Az. 5 AZR 7/10) den Weg für Leiharbeiter frei gemacht, gleichen Lohn einzufordern. Rückwirkend für einen Zeitraum von drei Jahren können Ansprüche geltend gemacht werden. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener bewertete die Entscheidung als positiv und forderte alle Betroffenen auf, das ihnen …
22. März 2011 – Die fragwürdige Ausschreibungspraxis der „Bayerische Eisenbahngesellschaft“ wird zum Thema im Bayerischen Landtag. Der Wirtschaftsausschuss soll über eine vom DGB und der Gewerkschaft EVG eingebrachte Petition zum Thema faire Vergabepolitik entscheiden. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener: „Jetzt heißt es Farbe bekennen in Bayern. Mit Billigvergaben …
22. März 2011 – mobifair machte am Bahnhof von Hannover mit Nachdruck auf die Notwendigkeit eines Tariftreuegesetzes in Niedersachsen aufmerksam. Der Dumpinghai schwebte über der Landeshauptstadt und begleitete den EVG-Aktionstag Schienenpersonen-Nahverkehr.
22. März 2011 – mobifair befürchtet im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten. Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins: „Bereits im Vorfeld des Gesetzes müssen hier Regelungen her. mobifair hat einen Änderungs- und Ergänzungskatalog zum Referentenentwurf erarbeitet, …
18. März 2011 – Per Fax bietet derzeit eine selbsternannte „Personal -und Auftragsvermittlung“ ungefragt potenziellen Arbeitgebern den Einsatz von „Fachpersonal“ aus verschiedenen Berufen – vorzugsweise „aus dem benachbarten Ausland“ an. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener bezeichnete die Offerten als unglaubliche Dreistigkeit: „Das ist ein Aufruf zur Ausbeutung“. Man …
18. März 2011 – Zum Thema Tariftreue wird der Dumpinghai am 22. März in Hannover aktiv. Im Rahmen des von der Gewerkschaft EVG bundesweit veranstalteten Aktionstages Schienenpersonen-Nahverkehr fordert mobifair vom Land Niedersachsen die Wiedereinführung eines Tariftreuegesetzes. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern zeigt Niedersachsen keine …
17. März 2011 – Die EU-Kommission droht Deutschland mit einem Verfahren vor dem EU-Gerichtshof, sollte es zu weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung des europaweit gültigen Lokführerscheins kommen. Neben der Bundesrepublik sind noch sieben weitere Mitgliedsstaaten angemahnt worden. „Der EU-Lokführerschein ist ein wichtiges Mittel, um die Mindestvoraussetzungen …
Gravierende Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen und Arbeitszeitregelungen sind bei Unternehmen im Bereich der Dienstleister weiterhin an der Tagesordnung. Wie Recherchen von mobifair ergeben, sind überlange Dienstschichten ohne Pausen oder Hungerlöhne von unter sechs Euro pro Stunde weiterhin gängige Praxis. Verstöße im Bereich Arbeitszeit: 12-Stundenschichten ohne Pause …
