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Vorschlag für ein Landesgesetz in Bremen

15. November 2011 – In der Diskussion um einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn liegt jetzt im Land Bremen ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch, der für alle Bereiche Anwendung finden soll, in denen das Land oder die Stadtgemeinden als Arbeit- oder Auftraggeber handeln oder in denen sie …

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Unglaublich: Grünes Licht für Monsterlaster

14. November 2011 – Freie Fahrt auf deutschen Straßen für Riesen-Lkw – durch eine Ausnahmeverordnung des Ministeriums Ramsauer kann der Feldversuch mit den Gigalinern starten. Ungeachtet rechtlicher Bedenken wurde ohne Beteiligung des Bundesrates der Weg für die Monsterlaster frei gemacht. Weder die ablehnende Haltung vieler Bundesländer …

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Tatort Führerstand und Fernbus

10. November 2011 – die von mobifair recherchierten Themenbereiche des „Tatorts Führerstand“ und die bevorstehende Freigabe von Fernbuslinien waren Diskussionsschwerpunkte einer Politikerrunde, die sich auf Einladung von mobifair in Berlin traf. In der Reihe der von mobifair veranstalteten „Politfrühstücke“ treffen sich Verkehrsexperten und Politiker aus den …

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Arbeitnehmerfreizügigkeit

10. November 2011 – Seit dem 1.Mai 2011 steht Arbeitnehmern aus den EU-Beitrittsländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt offen. Seither gilt für sie die „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Zur Projektbeschreibung…    

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mopinio – Das neue Heft 5/2010

Neben der neuen Weichenstellung anlässlich unserer Mitgliederversammlunggab es wieder eine Reihe von berichtenswerten Anlässen: die Zertifizierung der Chiemgau-Klinik mit dem mobifair-Sozialzertifikat, die Gründung der neuen Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), das Jubiläum der NordWest- Bahn und vieles mehr. Es lohnt sich also, dieses Heft hier herunter zu …

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Nein zur Gigaliner-Irrfahrt der Bundesregierung

9. November 2011 – „Mittelfranken droht das Verkehrschaos“ sagt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert zum heutigen Kabinettsbeschluss über den so genannten Gigaliner-Feldversuch, den er als „verkehrspolitisch falsch“ bezeichnet. „Nun ist es raus: Lang-LKW werden vom Kabinett gebilligt und künftig per Ausnahmeverordnung über deutsche Straßen rollen“, sagt …

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Anständige Bezahlung muss endlich sichergestellt werden

9. November 2011 – Jetzt ist der CDU-Parteitag am Zug. Der Arbeitnehmerflügel der Partei hat einen Vorstoß zur Lohnsicherung für Niedrigverdiener unternommen und sorgt damit für Zündstoff. Zwar hat Ministerin von der Leyen Unterstützung angekündigt, doch die Gegner gehen in Stellung. Nächste Woche wird das Gremium …

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Österreich installiert Lokführerschein-Register

4. November 2011 – Ein zentrales Register für Lokführerscheine, eine Kontrollinstanz, die registriert und überprüft, ob die angeblichen Qualifikationen auch der Wahrheit entsprechen – diese von mobifair seit langem erhobene Forderung ist jetzt in Österreich umgesetzt worden. Ab sofort ist die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (Schig) als Gesellschaft der …

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Mindeststandards müssen festgeschrieben werden

3. November 2011 – „Schlechte Preise – billige Jobs“ war das Thema einer Podiumsdiskussion, bei der Helmut Diener als Mitglied der Expertenrunde Rede und Antwort stand. Der mobifair-Geschäftsführer stellte fest, dass im verschärften Wettbewerb das Motto „mit billigen Jobs zu schlechten Preisen“ genau so gilt. Im …

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Soziale Standards bereits im Vorfeld sichern

31. Oktober 2011 – Die Diskussion um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs wird weitestgehend über die Themen nachhaltige Verkehrsplanung und Fahrgastrechte geführt. Dabei kommt ein Punkt zu kurz: Welche Auswirkungen hat die Liberalisierung auf die Lohn- und Sozialstandards? mobifair hat einen Blick auf mögliche Betreiber und deren …

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