4. Januar 2012 – Für das Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht bringt das Jahr 2012 zum Teil gravierende Änderungen mit sich. Besonders einschneidend: Das Aus der Rente mit 65 Jahren. Hier eine Auswahl der Neuregelungen. Rente: Die schrittweise Anhebung der „Regelaltersgrenze“ wird aktuell, in 2012 auf 65 …
4. Januar 2012 – Am 22.12.2011 hat die Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der SPD-Bundestagsfraktion zu Themen der mobifair-Recherche „Tatort Führerstand“ Stellung bezogen. Die Rechtsauffassung von mobifair wird darin bestätigt: Für „selbständige Lokführer“ gibt es keine Rechtsgrundlage. weiter…
4. Januar 2012 – Am 22.12.2011 hat die Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der SPD-Bundestagsfraktion zu Themen der mobifair-Recherche „Tatort Führerstand“ Stellung bezogen. Die Rechtsauffassung von mobifair wird darin bestätigt: Für „selbständige Lokführer“ gibt es keine Rechtsgrundlage. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Es gibt keine …
24. Februar 2011 – Die Beschäftigten der Branche Sicherungsdienstleistungen sollen einen Mindestlohn erhalten. Erfasst sind hierbei auch die Sipos und der Bahnschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 18. Februar 2011 im Bundesanzeiger einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags (BDWS und ver.di) veröffentlicht, der …
23. Dezember 2011 – Das Land Nordrhein-Westfalen wird bei öffentlichen Aufträgen künftig nur Unternehmen berücksichtigen, die sich auf einen tariflichen Mindestlohn festlegen. Mit den Stimmen der rot-grünen Landesregierung und der Linken wurde ein entsprechendes Tariftreuegesetz am Mittwoch verabschiedet. Die Lohnuntergrenze soll bei 8,62 Euro liegen. „Ein …
20. Dezember 2011 – Mit einer Bundesratsinitiative will sich das Land Nordrhein-Westfalen für die Rechte von so genannten Mini-Jobbern einsetzen. Durch eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden soll ein fester Stundenlohn von 8,50 Euro gesichert werden. „Eine richtige und unterstützenswerte Initiative“, kommentiert mobifair-Geschäftsführer Helmut …
19. Dezember 2011 – Neue Führerscheine sorgen für europaweite Mobilität und Sicherheit, teilt EBA-Chef Gerald Hörster in einer Pressemeldung anlässlich der Übergabe des ersten neuen Lokführerscheins mit. Weit gefehlt, Herr Präsident, kontert mobifair. Diese Fahrberechtigung gilt nur für Lokführer, die eine neue Fahrberechtigung beantragen und ausschließlich …
15. Dezember 2011 – Kein Verständnis hat mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener dafür, dass „ein städtisches Unternehmen wie die Saarbahn GmbH in Saarbrücken für den Busverkehr auf Leihfahrer von Drittunternehmen zurück greift.“ Insbesondere die Tatsache, dass diese deutlich niedriger entlohnt werden als die festangestellten Fahrer hält Diener für …
15. Dezember 2011 – Passagieren und Besatzung kann es im Flieger mitunter ganz schön stinken -mit gravierenden gesundheitlichen Folgen obendrein. Schuld daran ist giftiger Öldampf, angereichert mit dem Nervengift Trikresylphosphat (TKP), der von den Triebwerken in die Kabine gelangt und neurologische Schäden verursachen kann. TKP ist …
