14. März 2012 – Ab Mai gilt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Nordrhein-Westfalen ein Tariftreuegesetz, das die Beachtung von Mindestlöhnen und Sozialstandards vorschreibt. mobifair bewertet die Regelung als derzeit bestes deutsches Vergabegesetz. Neben der Einhaltung von Mindestlöhnen und Sozialstandards schreibt das NRW-Gesetz auch Verpflichtungen …
9. März 2012 – Der Bundesrat hat Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für geringfügig Beschäftigte eine Abfuhr erteilt. Die Rechte von Minijobbern sollten nach einem Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bremen gestärkt werden. Unter anderem sah der Gesetzentwurf der Länder vor, die Arbeitszeit für so genannte Minijobs …
8. März 2012 – Mit dem europäischen Arbeitsschutzrecht wurden für alle Mitgliedstaaten der EU einheitliche und verbindliche Mindeststandards festgelegt. Ziel ist es, die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhalten sowie gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten, dass im europäischen Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten. mobifair prüft in …
7. März 2012 – Leiharbeit boomt – kein anderer Bereich auf dem Arbeitsmarkt wächst derart andauernd. Damit einher geht zwangsläufig die Ausweitung des Niedriglohnsektors und eine ansteigende Zahl von so genannten „Aufstockern”, die trotz Vollzeittätigkeit nicht von ihrem Verdienst leben können. Die Allgemeinheit zahlt kräftig drauf, …
1. März 2012 – Der Bundesrat beschäftigt sich diesen Freitag auf Antrag der Länder Nordrhein Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem Thema Werkverträge. mobifair unterstützt die Initiative der beiden Bundesländer, die eine Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten verhindern soll. „Werkverträge sind zur Zeit häufig nur ein weiteres Instrument, um …
1. März 2012 – Auch in Sachsen-Anhalt sollen künftig die Vergaben öffentlicher Aufträge an Mindeststandards gekoppelt werden. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und CDU sowie ein Vorschlag der Linken liegt vor -jetzt fand im Landtag eine Anhörung zum Thema statt. Mehr als 50 Experten von Arbeitgeber- …
29. Februar 2012 – Freie Fahrt für Fernbusse – oder „Nächster Halt: Lohnraub!” So kommentiert mobifair die anstehende Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Die Absicht ist, den Markt für Fernbuslinien zu liberalisieren. Nach Befürchtungen von mobifair werden dabei die Lohn- und Sozialstandards auf der Strecke bleiben. Der Verkehrsausschuss …
29. Februar 2012 – mobifair sieht sich nach der Expertenanhörung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in seinen Befürchtungen bestätigt. „Lohn- und Sozialstandards werden auf der Strecke bleiben, wenn der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verwirklicht wird”, sagt Geschäftsführer Helmut Diener. Mit der …
24. Februar 2012 – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schicht- und Wechseldienst sind besonderen Belastungen ausgesetzt. Nacht- und Wochenendschichten sind nicht nur auf den biologischen Lebensrhythmus bezogen problematisch, ein „normales” Familien- und Privatleben scheint fast unmöglich. mobifair hat in einem speziellen Projekt die Aspekte des Schicht- und …
Schwerpunktthema der ersten mopinio-Ausgabe im Jahr 2012 ist der Fernbuslinienverkehr, der mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes liberalisiert werden soll. Absehbar ist, dass hier wieder einmal verordneter Wettbewerb auf Kosten der öffentlichen Haushalte private Unternehmen profitieren lässt. Für die Fahrer heißt das vor allem: schlechtere Arbeitsbedingungen und …
