Die mobifair-Vertrauenspersonen (VP) sind der verlängerte Arm des Vereins vor Ort. Sie helfen bei Recherchen und decken Verstöße von unfairen Unternehmen im Verkehrsmarkt auf. „Ohne diese Unterstützer könnten wir unseren Vereinszweck, kriminelle Machenschaften aufzudecken, nicht nachkommen“, stellte mobifair-Chef Dirk Schlömer bei einer Veranstaltung mit diesen Helfern fest. mobifair-Vorstand Helmut Diener leitet diese wichtige ehrenamtliche Abteilung und konnte neben neuen Hinweisen von außen auch von erfolgreichen Ergebnissen berichten. Allen voran die große Recherche um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), das mit dubiosen Methoden osteuropäische Lokführer abzocken wollte. Allein hier waren mit Unterstützung der Anwaltskanzleien des DGB-Rechtsschutzes und des mobifair-Partners LAW UNIQ viele Verfahren bis hin zum Bundesarbeitsgericht notwendig, um die Kollegen vor den vom Arbeitgeber geforderten horrenden Zahlungen zu schützen. Ganz ist das noch nicht vorbei, denn es gibt noch offene Klagen, mit denen die Kollegen ihre Ansprüche geltend machen. Mehr dazu in der mopinio-Ausgabe 2/2025.
Wie aus den jüngsten Meldungen von wachsamen oder betroffenen Eisenbahnern hervorgeht, nehmen die dubiosen Machenschaften in der Branche nicht ab. Nach wie vor rangiert an erster Stelle der Verstöße der Bereich des sozialen Arbeitsschutzes. Hier insbesondere, wenn es um Arbeitszeiten geht. Viel zu lange Dienstschichten und das Nichteinhalten der Pausen und Ruhezeiten stehen ganz vorne. Besonders auffallend bleiben nach wie vor die sogenannten Personaldienstleister. „Hier entwickelt sich eine regelrechte Schmuddelecke, die der Branche im Ansehen schadet“, betonte Helmut Diener. Jeder kennt sie und keiner wagt es, von den Mitwettbewerbern aufzumucken. Das ist schade, denn so würde sich schnell die Spreu vom Weizen trennen. Auch das Eisenbahnbundesamt (EBA) fühlt sich scheinbar weiterhin nicht für die Kontrolle des sozialen Arbeitsschutzes zuständig. Die sogenannten Personaldienstleister oder selbstständigen Lokführer werden nicht erfasst und unterliegen laut EBA einzig und allein der Überwachung der EVUs, in deren Auftrag sie unterwegs sind. Dass das EBA die Verantwortung auf die EVU und deren Sicherheits-Management-System (SMS) abschiebt, ist deutlich zu kurz gegriffen. Natürlich muss auch jedes EVU im Sinne des SMS diese Verantwortung übernehmen und dokumentieren, doch die Kontrollfunktion liegt gemäß der EU-Richtlinie über Eisenbahnsicherheit eindeutig auch bei den nationalen Sicherheitsagenturen. Somit sehen wir das EBA in einer besonderen Verantwortung, besser aufzupassen, wer hier mit wem und wie lange unterwegs ist. Wir lassen nicht locker und werden dem EBA weiter unsere Hinweise schicken und das Bundesamt auffordern, selbst aktiv zu werden oder andere Behörden einzuschalten.
Weitere Schwerpunkte der Recherchen im Jahr 2025 werden die zahlreichen und nach unserer Meinung nicht ausreichend kontrollierten Ausbildungsschulen, insbesondere für Lokführer, sein. Hier ist auch die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, besser darauf zu achten, wer die Hand zum Empfang der Fördermittel aufhält. Auch das Thema Sub bleibt weiter aktiv. Wenn es die SPD in den Koalitionsverhandlungen gelingt, eine Tarifbindung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen per Gesetz festzulegen, dann wird es wohl auch bei der DB AG den einen oder anderen dubiosen Subunternehmer nicht mehr geben. „Selber machen“ ist ohnehin besser!
