… ungefähr so könnte das Motto für das neue Jahr 2025 lauten. Politisch gesehen ist 2025 mit einer Hängepartie gestartet. Am 23. Februar finden die vorgezogenen Bundestagswahlen statt, nachdem die FDP der Regierungskoalition den Rücken gekehrt hatte.
Dabei sind viele wichtige Themen, gerade auch für uns im Bereich des öffentlichen Verkehrs auf der Straße und der Schiene nicht gelöst. Allem voran muss man sich große Sorgen um den Erhalt des Bahnkonzerns DB AG machen. Bleibt „die Bahn“ zusammen, oder wird alles auseinandergerissen? Aus Sicht von mobifair darf es keine Kurzschlussreaktion geben, nur weil Züge zu spät fahren oder aufgrund der politischen Fehler in der Vergangenheit ausfallen. Ebenfalls sollte man nicht den EU-Politikern auf den Leim gehen, die aus blankem Liberalisierungsfetischismus die großen Eisenbahnen in Europa zerstören und damit auch das große Ziel einer nachhaltigen Verkehrswende gegen die Wand fahren lassen. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht und das bringt die ganze Branche in Gefahr. Der Verkehrssektor leidet unter einem Mangel an Infrastruktur und Finanzierung.
Was wir jetzt brauchen, ist politische Stabilität und ein langfristiger Plan, die Ziele einer ökologischen Verkehrswende doch noch zu erreichen. Das ist es, wofür es sich zu kämpfen lohnt, denn es geht um nichts Geringeres als um unsere eigene Zukunft und die Zukunft folgender Generationen.
Unsere Forderungen sind deshalb kurz und klar formuliert:
Ziele zum Schutz der Beschäftigten:
- Keine Angriffe auf Mitbestimmung und Streikrecht zulassen!
- Durchsetzen des Bundestariftreuegesetzes auch mit einer neuen Bundesregierung!
- Qualität und Beschäftigungssicherung bei öffentlichen Aufträgen schützen!
- Beschäftigte im öffentlichen Leben (auch in Bussen, Bahnen und in Bahnhöfen) vor gewalttätigen Übergriffen wirkungsvoll schützen!
Verkehrspolitische Ziele:
- Keine Zerschlagung der Deutschen Bahn AG!
- Sondervermögen für die Bahninfrastruktur in ausreichender Höhe!
- Schutz des Eisenbahngüterverkehrs und Einzelwagenverkehrs vor Billiganbietern auf der Straße, mit harten Strafen für Verstöße und Manipulationen!
- Aufstockung der Bundesregionalisierungsmittel zum weiteren Ausbau des SPNV!
- Eigener Finanzierungstopf für den ÖPNV in den Städten und dem ländlichen Raum!
Es gibt also einiges, was mobifair anpacken muss. Viele wichtige Themen sind offen und einiges entwickelt sich momentan in die falsche Richtung. Eines sollte uns allen klar sein: Die Zukunft gestalten wir selbst, denn wir haben es in der eigenen Hand, wer unser Land regiert und wir können mit unserem eigenen Engagement mithelfen, den Kurs in die richtige Richtung zu lenken.
Dabei sollte eine wichtige Orientierung jedoch nicht unerwähnt bleiben. Wer in unserer komplexen Welt mit einfachen und hetzerischen Parolen hantiert, wie die AfD es tut, dem darf man grundsätzlich nicht vertrauen.
Demokratie mag manchmal nicht einfach sein, aber sie ist die beste Staatsform, die es gibt und die gilt es zu schützen, in Deutschland und weit darüber hinaus.