Wir haben schon oft über die Situation im Öffentlichen Nahverkehr berichtet. Egal ob es um den Städtischen- oder den Ländlichen ÖPNV, oder den regionalen Eisenbahnverkehr geht, die Ansprüche sind hoch, und die Probleme sind groß.
Natürlich dreht sich alles ums Geld! Mit der Einführung des „49 Euro Tickets“ war schon allen klar, dass die Finanzierung alles andere als gesichert ist. 1,5 Mrd. Euro vom Bund und 1,5 Mrd. von den Ländern waren geplant und beschlossen, aber niemand wusste so recht, ob das auch ausreicht, um die fehlenden Mittel durch die Preissenkungen im Öffentlichen Nahverkehr auszugleichen. Allerdings konnte auch nicht berechnet werden, wie viele zusätzlichen Mittel notwendig waren. Deshalb gab es auch eine zusätzliche Finanzierungszusage.
Der Vorsitzende der Landesverkehrsministerkonferenz Oliver Krischer warnte dann auch vor „massiver Preiserhöhung“ des Deutschlandtickets schon in 2024 und die Aufgabenträger im Schienennahverkehr drohen mit weniger Zugangeboten und Kürzung der Verträge. Für dieses Jahr scheint nun alles geklärt zu sein. Der Bund hält sich an die Absprachen und vermutliche wird es auch noch für die Zeit bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr reichen. Doch was danach kommt, ist völlig offen.
Dabei war doch von vornherein klar, dass wir langfristig und verlässlich ein für alle Menschen bezahlbares Nahverkehrsangebot brauchen, wenn wir es wirklich ernst meinen, mit der Verkehrswende.
Was unverständlicherweise vielen politischen Entscheidungsträgern nicht klar war, ist die Langfristigkeit, mit der Unternehmen im Nahverkehr planen müssen um Aufträge für den Personennahverkehr kostendeckend betreiben zu können. Schließlich muss Personal ausgebildet und bezahlt, Busse, Straßenbahnen und Eisenbahnen müssen finanziert werden und letztlich muss auch eine vernetzte Verkehrsplanung langfristige Entwicklungen für den Ausbau von Infrastruktur und regionaler Entwicklungsplanung für Wohnraumentwicklung mit integrierter Verkehrsplanung berücksichtigen.
Zu glauben, dass mit einer 2-Jahreszusage der Finanzierung eines günstigen Tickets eine Verkehrswende in die Gänge kommt, ist ökonomischer und volkswirtschaftlicher Unsinn!
Unsinn ist auch die Vermischung der Finanzierungsmittel durch das Bundesregionalisierungsgesetz (RegG), der ausschließlich für den Bereich der Schiene geplant war, mit den notwendigen Finanzierungsmitteln für den lokalen ÖPNV, der bislang vollständig zulasten der Kommunen geht.
Wir brauchen einen separaten Finanzierungstopf für den lokalen öffentlichen Verkehr (ÖPNV) und zwar schnell! Ansonsten bricht und der Busverkehr auf dem Land zusammen und auch die großen Ballungsräume stehen mit ihren zumeist eigenen städtischen Verkehrsunternehmen vor riesigen Finanzierungproblemen.
Natürlich kommen nun viele Liberale und auch der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof wieder aus ihren steinzeitliberalen Löchern gekrochen und suchen die Lösung in noch mehr Wettbewerb und Zerschlagung öffentlicher Verkehrsunternehmen wie der Deutschen Bahn. Was für ein Blödsinn. Die Thesen, die dort verbreitet werden, sind allesamt völlig unbewiesen und fern jeglicher Realität. Privates Kapital hat längst keine Lust mehr auf maximal zu erreichende Minirenditen bei hohen Verlustrisiken. Das sollte auch jedem Ökonomen klar sein. Wettbewerb entwickelt grundsätzlich eigene Ziele, die ausschließlich ökonomischer Natur sind und nur dort, wo es wirtschaftlich darstellbar ist.
Wie will man genügend Beschäftigte für eine Branche finden, in der seit vielen Jahren notorische Geldknappheit herrscht?
Wie will man langfristige Verkehrsverträge mit Unternehmen vereinbaren, wenn der Geldhahn des Bundes immer wieder nur sporadisch geöffnet wird?
Wie will man mehr Menschen zum Umstieg in die „Öffis“ bewegen, wozu ein deutlicher Ausbau der Angebote bei bezahlbaren Nutzerpreisen notwendig ist, wenn selbst bestehende Angebote nicht verlässlich finanziert werden?
Die Branche braucht keine Fensterreden, sondern Verlässlichkeit!
So wird das nix mit der Verkehrswende!