Vor einigen Wochen berichteten wir über die schwierige Situation der DB Cargo AG, verursacht auch durch anhaltende Fehlentscheidungen im Unternehmen, aber auch durch Wettbewerbsnachteile gegenüber Wettbewerbern im Schienengüterverkehr und gegenüber der Straße. Dabei wiesen wir auch auf die neue Förderrichtlinie hin, die im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) erstellt wurde.
Insbesondere der Einzelwagenverkehr auf der Schiene ist ohne solche Zuschüsse wirtschaftlich kaum darstellbar. Jetzt hat auch die EU-Kommission die neue Förderrichtlinie gebilligt. Diese neue Richtlinie beinhaltet jedoch nicht die gleiche Förderung wie die bisherige Regelung. Bislang wurde im Grunde genommen die Infrastruktur für die Bildung von Zügen aus Einzelwagen bezuschusst. Diese befinden sich fast ausnahmslos in der Hand der Deutschen Bahn AG. Um aber die Zustimmung aus Brüssel zu erhalten, wurde die Förderung angepasst. Nun werden die Verkehrsleistungen selbst bezuschusst. Aber nicht nur die Fahrten zur Abholung und Zustellung einzelner Wagen oder Rangierabteilungen, sondern auch Zugfahrten mit bis zu 15 Wagen werden künftig unterstützt. Selbst lange Ganzzüge können hiervon profitieren, wenn diese aus Wagengruppen mit gleichen Zielen bestehen, die bis zu 15 Wagen beinhalten. Damit werden zukünftig auch Privatbahnen ein Teil vom Kuchen abbekommen. Diese kümmern sich fast nie um Einzelwagenverkehre, sondern verdienen ihr Geld mit Ganzzügen, die nun durch die neue Förderung noch lukrativer werden können.
mobifair betrachtet diese neue Förderrichtlinie mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich ist es positiv, dass eine EU-konforme Förderung des Schienengüterverkehrs erreicht wurde. Bedenklich ist aber, dass in dem Topf viel zu wenig Geld steckt. Bislang waren es 300 Mio. Euro pro Jahr. Nun wurde ein Gesamtbudget von 1,7 Mrd. Euro beschlossen, von dem jährlich bis zu 320 Mio. Euro an Zuschüssen gewährt werden dürfen. Aus unserer Sicht reichen diese Mittel aber bei weitem nicht aus, um die Nachteile der Schiene gegenüber der Straße auszugleichen. Es ist mehr Geld nötig, um den hohen Aufwand für den Einzelwagenverkehr zu kompensieren. Ein klares Bekenntnis zum Schienengüterverkehr braucht zudem auch ein klares Bekenntnis zum Einzelwagenverkehr und damit zur DB Cargo AG.