Seit Wochen wird nun schon über den Streik zahlreicher LKW-Fahrer in Gräfenhausen berichtet. Sie wollen ihren Lohn, der ihnen vom polnischen Spediteur vorenthalten wird. Der Verein Sozialmaut, der duch mobifair aktiv unterstützt wird, aber auch das Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes „Faire Mobilität“ sind dabei oft vor Ort, um den LKW-Fahrern zu helfen. Es ist nur die Spitze des Eisberges, die wir hier sehen. Auch deutsche Firmen tragen eine Mitverantwortung für diese Misere.
In Deutschland gibt es nun seit dem 01.01.23 ein neues Gesetz. Es nimmt auch die Unternehmen in die Pflicht, die bisher weggeschaut haben, aber wissen sollten, dass die billigen Preise einen Haken haben.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, oder auch Lieferkettengesetz genannt, soll nun auch diese Unternehmen verpflichten, die Verantwortung zu übernehmen.
Also auch die deutschen Firmen, die sich bislang nicht drum gekümmert haben, wo ihre Waren produziert werden, oder wer sie zu welchen Konditionen transportiert, wird mit empfindlichen Strafen in die Haftung genommen.
Drei große Blöcke sind als Schwerpunkte in diesem neuen Gesetz genannt:
- Schutz vor Kinderarbeit
- Recht auf faire Löhne
- Schutz der Umwelt.
Es geht nicht ausschließlich um den Straßenverkehr. mobifair wird auch immer öfter von Kolleginnen und Kollegen im Schienenbereich, oftmals von kleinen Güterbahnen, oder Arbeitsverleihern kontaktiert, die uns ihr Leid klagen.
Zusammen mit dem Hinweisgeberschutzgesetz bietet das Lieferkettengesetz nun viele Möglichkeiten, unfairen Unternehmen in der Mobilitätswirtschaft wirkungsvoll entgegenzutreten.
Damit alle Kolleginnen und Kollegen diese neuen Möglichkeiten auch nutzen können, werden wir zusätzlich zu unserem Praxisratgeber für Arbeitsschutz und Unfallverhütung, eine weitere praxisnahe Information auflegen. Sie wird erklären, was aus diesen Gesetzen wichtig ist, welche Rechte es gibt und auf was die Kolleginnen und Kollegen achten müssen, damit Hinweise und Meldungen auch verwendbar sind.
Ab 2023 werden wir jährlich einen anonymisierten Bericht über die bei uns eingegangenen Sachverhalte veröffentlichen, denn der Schutz der Meldenden steht bei uns natürlich an erster Stelle.
Infos zum Lieferkettengesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.