Es ist nicht einmal einen Monat her, dass Bundesverkehrsminister Wissing einen deutlichen Mehrbedarf für die Schiene erkannt hat. Das war eine, aus Sicht von mobifair, längst überfällige Feststellung, denn ohne eine leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur sind die Klimaziele im Mobilitätsbereich nicht erreichbar.
Was in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, muss nun mit verstärkter Kraft angegangen werden. Deshalb begrüßte mobifair auch, dass 45 Mrd. Euro bis 2027 zur Beseitigung des Modernisierungsrückstaus bereitgestellt werden sollten.
Doch nun kommt die Schockmeldung! Die bereits versprochenen und dringend notwendigen Mittel sollen um 25 Mrd. Euro auf nur noch 20 Mrd. Euro gekürzt werden.
Dabei sollen bis 2050 mehr als doppelt so viele Güter auf die Schiene und der öffentliche Personenverkehr soll eine vollwertige Alternative zum Auto werden. Im Inland und Europa soll zudem mit Hochgeschwindigkeitsverkehren und Nachtzügen das Flugzeug verdrängt werden.
Unsere europäischen Nachbarn machen uns vor, wie es richtig ist, doch Deutschland hinkt bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur deutlich hinterher.
Die Folgen einer solchen drastischen Reduzierung der Mittel werden uns in eine verkehrs- und umweltpolitische Sackgasse führen.
Wir hoffen, dass es fernab des neoliberal geführten Bundesministeriums der Finanzen sowie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, genügend Weitblick gibt, um diese Fehlentscheidung bei den Haushaltsberatungen in den Papierkorb für „Beinah-Katastrophen“ zu werfen!
