28. Februar 2014 – „Deutschland – Paradies der Menschenhändler“ steht auf dem Plakat eines Demonstranten im Frankfurter Europaviertel. Seit Tagen machen rumänische Bauarbeiter mit einer Mahnwache auf ihre Notlage aufmerksam: Nach der Pleite ihres Arbeitgebers stehen sie ohne Bezahlung auf der Straße.
Das Problem ist bekannt und wie der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, der vor Ort den Demonstranten seine Unterstützung anbot, „leider kein Einzelfall“: Für Bauvorhaben in Deutschland werden in Osteuropa von „Vermittlerfirmen“ Arbeiter angeheuert und an die Bauträger hier ausgeliehen. Dieses Subunternehmersystem bringt den großen Bauunternehmen nur Vorteile, sind sie so doch nahezu jeder Personalverantwortung ledig. Der Subunternehmer vermittelt die Arbeiter zu Billiglöhnen inklusive Überstunden günstig weiter und macht kräftig Kasse. Auf der Strecke bleiben die Arbeiter. Besonders wenn, wie in diesem Fall, die Vermittlerfirma Pleite geht. Dann zahlt erst mal keiner für geleistete Arbeit – nicht einmal den Dumpinglohn.
Die rumänischen Arbeitnehmer in Frankfurt haben mit Unterstützung der IG Bau und des DGB-Projekte „Faire Mobilität“ den Kampf aufgenommen. „Sie wehren sich, und das ist gut so“, sagte Schäfer-Gümbel, „das macht ihre Situation anders.“ Nur so könne man verhindern, dass künftig Andere in die gleiche Lage geraten. Die meisten Betroffenen kehren so schnell wie möglich in ihre Heimat zurück, so dass die Öffentlichkeit von den Praktiken, wie sie gerade in der Baubranche üblich sind, wenig erfährt. Nur mit öffentlichem Druck können die Ausbeutungsmethoden aber beendet werden.
Im aktuellen Fall ist – nach der Pleite des Subunternehmers – der Generalunternehmer gegenüber den Arbeitern haftbar. Die international tätige Bauunternehmung Max Bögl will nach eigenen Angaben die Ansprüche der Betroffenen prüfen und spätestens in der nächsten Woche entscheiden. Wie die Arbeiter so lange ohne Geld über die Runden kommen sollen, scheint dort niemandem Kopfzerbrechen zu bereiten.
Diese Arbeiter wehren sich gegen ihre Ausbeutung. |
Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Landesvorsitzender, Mihai Balan, DGB-Projekt „Faire Mobilität“ und MdB Ulli Nissen, SPD (v. l.) vor Ort. |