Die EVG und mobifair setzen den Austausch mit den Verkehrsminister:innen der Bundesländer fort. Unser Gesprächspartner rechtzeitig zum Start des 49-Euro-Deutschlandtickets: der amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer. Der Grünen-Politiker ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfahlen.
Dabei ging es vor allem um den Nahverkehr im einwohnerstärksten Bundesland, aber auch um den Güterverkehr. Zudem war die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten ein wichtiges Thema.
Das 49-Euro-Ticket, so stellte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert klar, muss ein Erfolg werden: für Fahrgäste, für die Verkehrsunternehmen, aber vor allem auch für die Beschäftigten. Um Überlastungen der ÖPNV-Beschäftigen in Folge hoher Nachfrage zu vermeiden, muss es nun darum gehen, das Angebot im SPNV auszuweiten. Die Bundesländer erwarten dabei weitere Unterstützung durch den Bund aufgrund des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspaktes.
Bezüglich des Ausschreibungswettbewerbs hat die EVG gemeinsam mit dem Verein mobifair konkrete Anforderungen an die künftige Ausgestaltung von Ausschreibungen. Dabei geht es vor allem darum, den Personalübergang bei Betreiberwechseln zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen verbindlich für alle Beschäftigten abzusichern und bei den Ausschreibungen repräsentative Tarifverträge vorzugeben. mobifair-Vorstand Dirk Schlömer forderte, dass beides im Landestariftreue- und Vergabegesetz verankert werden sollte. Auch die Reaktivierung von Bahnstrecken für den SPNV wurde thematisiert: Verkehrsminister Krischer sieht diesbezüglich großes Potential und bemüht sich um die Wiedernutzung von weiteren Strecken. Die dafür notwendigen Verfahren sind jedoch langwierig und müssen verkürzt werden.
Wegen des Personalmangels, aber auch wegen weiterer Herausforderungen im SPNV-Bereich wurde der Verband Fokus Bahn NRW ins Leben gerufen. Ziel: Die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträger gemeinsam mit dem Land wollen den Betrieb auf der Schiene stabilisieren. Im Rahmen der geplanten Ausbildungsakademie soll gute Ausbildung auch unternehmensübergreifend erfolgen und auch das Thema Sicherheit für die Beschäftigten in den Blick genommen werden.
Hinsichtlich der Förderung des Schienengüterverkehrs wurde über die Potenziale der Kohlebahnen im Rheinischen Revier gesprochen, ebenso über Unterstützung bei der Einführung der Digitalen Automatischen Mittelpufferkupplung (DAK). Damit würde insbesondere der Einzelwagenverkehr wettbewerbsfähiger und die Güterverlagerung auf die ökologische Schiene entscheidend befördert.
v.l.nr: Wilfried Otten, EVG-Geschäftsstellenleiter Köln; Neithard von Böhlen, Vorsitzender EVG-Landesverband Nordrhein-Westfalen; Oliver Krischer, Verkehrsminister NRW; Martin Burkert, EVG-Vorsitzender; Dirk Schlömer, Vorsitzender mobifair; Björn-Markus Gerlach, EVG-Abteilungsleiter Grundsatz/ Politik/ Unternehmensmitbestimmung