Bei den Tariftreuegesetzen ist Rheinland-Pfalz (RLP) bereits ein Vorbild und dafür mit dem mobifairness-Preis ausgezeichnet worden. Jetzt soll die Vorreiterrolle mit dem Landesnahverkehrsplan (LNVP) bei den Standards für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) folgen. Den Startschuss für den Beteiligungsprozess gab Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz, Katrin Eder. Ziel sei es, einen verkehrspolitischen Meilenstein zu erreichen und die Verkehrswende in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Schritt nach vorne zu bringen. Dazu rief sie Kommunen, Zweckverbände, Verkehrsverbünde, Fahrgastverbände, Behindertenverbände, Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskammern, Unternehmensverbände sowie Planungsgemeinschaften auf, sich an der Planung zu beteiligen. Ein erster Entwurf des LNVP soll bis Ende 2023 auf dem Tisch liegen und einheitliche Rahmenbedingungen für den ÖPNV im ganzen Land schaffen.
mobifair pflegt seit langem den Kontakt zu Bundesländern und begleitet verkehrspolitische Prozesse. Gerade mit RLP ist man im engen Austausch. Der Verein begrüßt diesen Vorstoß und hat diesen Ansatz schon in der Vergangenheit empfohlen. Ein ganzheitliches Verkehrskonzept ist die Vorrausetzung für die notwendige Verkehrswende. Durch bessere Verkehrsangebote, den Abbau von Barrieren und landesweit einheitliche Qualitätsstandards bei Fahrzeugen, Infrastruktur und Beschäftigung muss die Attraktivität des ÖPNV gesteigert und neue Kunden gewonnen werden.
mobifair hat dabei immer besonders die Menschen im Blick, welche die Verkehrsleistungen erbringen, die Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Dieser Aspekt muss ein zentraler Teil des Gesamtpakets sein. Rheinland-Pfalz ist mit dem Tariftreuegesetz gut aufgestellt. Jetzt müsse es darum gehen, dass alle Aufgabenträger bis hinunter zu den Kommunen hohe Sozial- und Qualitätsstandards bei Ausschreibungen vorgeben: Dazu gehören (Berufs-) Ausbildungsquoten, robuste Personal- und Betriebskonzepte und regelmäßige Kontrollen der Vorgaben. Denn: Die Qualitätsvorgaben müssen den Kunden, aber in erster Linie auch den Kolleg*innen dienen. mobifair wird sich einbringen und Gespräche suchen.